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Barack Obama hat Russland davor gewarnt, seine politischen Ziele durch «brutale Gewalt» durchsetzen zu wollen. Russland werde zwar nicht militärisch von der annektierten Halbinsel Krim vertrieben oder von einer weiteren Verschärfung des Konflikts abgehalten werden, sagte Obama heute in Brüssel in seiner Rede. «Aber mit der Zeit, so lange wir vereint bleiben, wird die russische Bevölkerung merken, dass sie Sicherheit, Wohlstand und den Status, nach dem sie streben, nicht durch brutale Gewalt erreichen kann.»

Deswegen werde der Westen als Reaktion auf die Annexion der Krim neben seinem «bedeutenden Druck» auf Russland durch Sanktionen weiter eine Tür für die Diplomatie offen halten, sagte Obama. «Ich glaube, dass für beide, Ukraine und Russland, ein stabiler Frieden durch Deeskalation erreicht wird.» Dazu zählten ein direkter Dialog zwischen Kiew und Moskau sowie der internationalen Gemeinschaft ebenso wie die Wahrung der Rechte aller Ukrainer, eine Verfassungsreform im Land sowie freie und gerechte Wahlen, sagte der US-Präsident.

«Wir suchen die Konfrontation nicht»

Obama hatte zuvor erstmals die Institutionen der Europäischen Union besucht und sich mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen getroffen. Rasmussen erklärte im Anschluss, er schliesse sich der als Reaktion auf den Konflikt mit Russland erhobenen Forderung Obamas nach «zusätzlichen Massnahmen zur Verbesserung unserer gemeinsamen Verteidigung» an. «Die Nato ist eine Kraft für den Frieden, aber sie ist auch militärisch unübertroffen», warnte Rasmussen. «Wir suchen die Konfrontation nicht, aber wir werden nicht zurückziehen, wenn wir herausgefordert werden.»

Zu den nötigen Schritten zählten «erneuerte und weiter ausgearbeitete Verteidigungspläne, ausgeweitete Übungen und angemessene Truppenstationierungen», erklärte der NATO-Generalsekretär. Rasmussen bekräftigte zudem die Entscheidung der Allianz, ihre militärische Zusammenarbeit mit dem Partnerland Ukraine auszubauen. Vor dem NATO-Gipfel im September solle zudem die Zukunft der Beziehung zu Russland auf den Prüfstand gestellt werden.

«Ukraine mit Füssen getreten»

Obama warf Russland in seiner Rede vor, durch die Eingliederung der Krim die Lehren aus den Krisen und Konflikten des vergangenen Jahrhunderts zu missachten. «Die russische Regierung stellt Wahrheiten infrage, die vor nur wenigen Wochen selbstverständlich schienen: Dass im 21. Jahrhundert die Grenzen Europas nicht mit Gewalt neu gezogen werden können, dass internationales Recht gilt und dass Menschen und Nationen die Entscheidungen über ihre Zukunft selbst treffen können», sagte der US-Präsident.

Weder die USA noch die Nato suchten einen Konflikt mit Russland, fügte Obama hinzu. Die Welt wolle ein starkes und verantwortliches, kein schwaches Russland. «Aber das heisst nicht, dass Russland seine Nachbarn mit Füssen treten kann», sagte der US-Präsident. Das gelte auch für die Ukraine.

AFP/ldc