Brüssel zerreisst Roms Budgetplan

Die EU-Kommission wirft Italien eine «beispiellose» Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln vor.

«Gut durchdacht»: Giuseppe Conte verteidigt Italiens Etat. (18. Oktober 2018)

«Gut durchdacht»: Giuseppe Conte verteidigt Italiens Etat. (18. Oktober 2018)

(Bild: Keystone Filippo Attili)

Die Abweichung sei «beispiellos in der Geschichte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes», schrieb die EU-Kommission am Donnerstag in einen Brief an die italienische Regierung und forderte Rom zu «Klarstellungen» bis Montagmittag auf.

Rom plant eine deutlich höhere Neuverschuldung als mit Brüssel vereinbart. Das Land hat mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung bereits jetzt die zweitgrösste Gesamtverschuldung der Eurozone nach Griechenland und muss für seine Kreditaufnahme steigende Zinsen zahlen.

Der am Montag von Italiens Regierung verabschiedete Haushaltsentwurf sieht kostspielige Ausgaben unter anderem für die Einführung eines Grundeinkommens und Erleichterungen beim Pensionseintritt sowie eine Amnestie für Steuersünder vor. Für das kommende Jahr sieht der Plan ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor – deutlich mehr als die von der Vorgängerregierung versprochenen 0,8 Prozent. 2020 beträgt das Defizit demnach 2,1 Prozent. Im Jahr 2021 liegt es der Planung zufolge bei 1,8 Prozent.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz kritisierte den italienischen Budgetplan scharf. «Wir werden sicherlich nicht für die Schulden und populistischen Wahlversprechen anderer bezahlen», schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zuvor hatte er in Brüssel bereits gesagt, dass die EU-Vorgaben zu Defiziten und Gesamtverschuldung «für alle gelten». Auch andere Vertreter einer harten Haltung, allen voran die Niederlande, kritisierten scharf Italiens Ausgabenpolitik.

«Gut durchdacht»

Die italienische Regierung hatte mit der Aufforderung aus Brüssel gerechnet, Änderungen daran vorzunehmen. «Wir wussten, dass dieser Haushalt, den wir für die (...) Bedürfnisse der italienischen Bürger gemacht haben, nicht mit den Erwartungen der EU-Kommission übereinstimmt», erklärte Premierminister Giuseppe Conte am Donnerstag auf Facebook. Es handle sich um einen normalen Vorgang zwischen der Kommission und einzelnen Mitgliedsstaaten, so Conte. «Benachrichtigungen solcher Art kommen auch in anderen Ländern an, voraussichtlich in Spanien, Frankreich und Portugal». Der italienische Entwurf sei «gut durchdacht».

Die Debatte um die Durchsetzung der Defizit- und Schuldenziele begleitet die EU seit den 90er-Jahren. Der 1997 geschlossene Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte übermässiges Schuldenmachen verhindern und so den Euro stabil halten.

fal/sda/afp

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