Brisanter Vorschlag aus dem Finanzdepartement
Für Eveline Widmer-Schlumpf scheint die Selbstdeklaration ausländischer Bankkunden nicht auszureichen. Die Finanzministerin will die Banken offenbar zu Schwarzgeld-Kontrollen zwingen.
Die Finanzministerin bringt laut Informationen der «Sonntagszeitung» an der nächsten Sitzung einen Antrag im Bundesrat ein. Geht es nach Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, müssen die Banken von ihren ausländischen Kunden künftig nicht nur eine Selbstdeklaration über die korrekte Versteuerung ihrer Vermögen einholen. Im Rahmen ihrer neuen Weissgeldstrategie will sie die Banken auch zwingen, in heiklen Fällen und bei Verdacht auf Steuervergehen die rechtmässige Versteuerung selbst zu überprüfen.
Kernstück von Widmer-Schlumpfs Strategie soll dem Bericht zufolge nach wie vor die Selbstdeklaration sein. Bei Bareinzahlungen oder Transaktionen aus verdächtigen Orten wie etwa den Cayman Islands aber sollen die Banken den betreffenden Kunden von sich aus unter die Lupe nehmen.
Die «Sonntagszeitung» beruft sich in dem Bericht auf «mehrere Quellen aus dem Umfeld des Finanzdepartementes». Hans Grunder, Präsident von Widmer-Schlumpfs BDP, bestätigt gegenüber dem Blatt: «Die Finanzministerin hat in unserer Fraktion die Weissgeldstrategie mit Selbstdeklaration plus Kontrollmechanismen umrissen.»
Bedingung für Abkommen mit USA
Die Vorschläge sind brisant. Denn die Banken haben sich bis jetzt gegen die Kontrollpflicht gewehrt. Und doch ist Finanzministerin Widmer-Schlumpf gezwungen, diesen Weg zu gehen. Denn Teile der CVP und vor allem die SP setzten solche Auflagen an die Banken voraus, damit sie ihre Zustimmung zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA geben.
Widmer-Schlumpfs Pläne dürften nicht ohne Kalkül nach aussen gedrungen sei, bleiben doch bis zur Abstimmung über das Steuerabkommen mit den USA nur noch zehn Tage. Der Bundesrat steht unter grossem Druck, dieses Abkommen in der Frühlingssession unter Dach und Fach zu bringen. Ansonsten riskieren weitere Banken, in den USA angeklagt zu werden.
Auch grosse und systemrelevante Institute wie die Credit Suisse oder die Zürcher Kantonalbank sind mittlerweile ins Visier der US-Behörden geraten. SP-Präsident Christian Levrat signalisiert Zustimmung zu den neuen Plänen der Finanzministerin. «Die Vorschläge scheinen mir in die richtige Richtung zu gehen», zitiert ihn die «Sonntagszeitung».
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