Feuer in FlüchtlingslagerBrandstifter von Moria zu zehn Jahren Haft verurteilt
Neun Monate nach dem spektakulären Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria ist ein Gericht zu seinem Urteil gegen die vier Migranten gelangt.
Neun Monate nach dem spektakulären Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat ein Gericht vier Migranten wegen Brandstiftung zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt. Die vier Männer aus Afghanistan legten am Samstag gegen das Urteil umgehend Berufung ein, wie der staatliche griechische Rundfunk berichtete. Dies hat aber keine aufschiebende Wirkung. Bei dem Brand im September 2020 wurde das Lager auf der Mittelmeer-Insel Lesbos – eines der grössten in Europa – fast vollständig zerstört. Etwa 12’000 Menschen wurden praktisch über Nacht obdachlos.
Die Polizei hatte schliesslich sechs Jugendliche und Männer aus Afghanistan als Tatverdächtige ermittelt. Sie sollen das Feuer gelegt haben, um ihre Umsiedlung von der Insel aufs griechische Festland zu erzwingen. Der Prozess gegen die vier Männer fand nun auf der Insel Chios unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Zuvor waren bereits zwei Afghanen nach Jugendstrafrecht zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Auch sie sind in Berufung gegangen. Einen Termin, wann die Verfahren in die nächste Runde gehen, gibt es noch nicht.
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Ein unfairer Prozess
Im Artikel werden wichtige Angaben zum Gerichtsverfahren verschwiegen.
Drei der vier angeklagten Afghanen hätten einem Jugendgericht zugeführt werden müssen.
Der Kronzeuge, der schriftlich behauptete, die Täter wiedererkennen zu können, war weder bei diesem Gerichtsverfahren noch beim früheren Verfahren anwesend, weil unauffindbar. Trotzdem akzeptierte das Gericht die schriftliche Aussage und das Urteil basiert auf diesem Schreiben.
Pikant: Die Angeklagten gehören der Minorität der verfolgten Hazara an, der Kronzeuge war ein Paschtune.
15 von der Staatsanwaltschaft geladene Zeugen konnten die Angeklagten nicht als Täter identifizieren.
Der Prozess fand unter Ausschluss von Öffentlichkeit, Presse und internationalen Beobachtern statt.
Der griechische Minister für Migration und Asyl erklärte nur eine Woche nach dem Brand im September 2020, dass “das Lager von sechs afghanischen Flüchtlingen in Brand gesetzt wurde, die verhaftet wurden“. Dies verletzt das Recht auf einen fairen Prozess unter der Unschuldsvermutung.
Auch die Ermittlungen wurden ungenügend und einseitig geführt.
Wurden hier Geflüchtete von der EU willkürlich verurteilt? Braucht man Sündenböcke für eine rassistische Abschottungspolitik?