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«BP wird die Rechnung begleichen», sagte US-Präsident Barack Obama vor wenigen Tagen und machte damit Druck auf den Öl-Konzern BP. Dieser spurte und meldete, er werde die Verantwortung übernehmen und für alle entstandenen Kosten aufkommen. Doch in den Vereinigten Staaten hält man nicht allzu viel von diesem Versprechen. «BP sagt, sie zahlen für die Schweinerei. Das ist doch Quatsch», sagt etwa der demokratische Senator Bill Nelson.

Denn wie sowohl «New York Times» und «Wall Street Journal» schreiben, kann ein Konzern nach einer Ölpest gemäss eines Artikels aus dem Jahre 1990 lediglich auf 75 Millionen Dollar pro Fall behaftet werden. Kein Vergleich also mit den acht Milliarden Dollar, die die Ölpest wirklich kosten könnte. «Die werden nicht mehr bezahlen, als das, wozu sie rechtlich verpflichtet sind», glaubt darum Senator Nelson.

Hilfe dank «Oil Spill Liability Trust»

Doch die Kosten bleiben trotzdem nicht am Steuerzahler haften. 1986 rief der US-Kongress einen Fonds ins Leben, den «Oil Spill Liability Trust»: Am Ölhandel teilhabende Branchen leisten eine Abgabe und kommen so für allfällige Schäden auf. Ölkonzerne zahlen so rund acht Cent pro Barrel Öl, das importiert oder gefördert wird, in den Fonds ein.

Inzwischen haben sich im Fonds 1,6 Milliarden Dollar angesammelt. Teile davon können bei einer Ölpest ausgelöst und zum Beispiel für die Erfüllung der Schadenersatzansprüche der Fischer eingesetzt werden. Aber auch hier ist der Betrag, der ausbezahlt wird, auf 1 Milliarde Dollar pro Unfall beschränkt.

51 Öl-Unfälle seit 1991

Neben Bill Nelson verlangen zwei weitere Senatoren nun, dass die Haftungsbeschränkung für Ölkonzerne auf zehn Milliarden pro Unglücksfall erhöht und gleichzeitig die Limite des Fonds von einer Milliarde Dollar aufgehoben wird.

Seit 1991 gab es in den USA 51 Ölunfälle, bei denen die Kosten 75 Millionen Dollar überschritten wurden.

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