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Deal or No DealBoris Johnson hofft auf einen Freundschaftsdeal

Heute Abend lädt Ursula von der Leyen den britischen Premier zum Abendessen in Brüssel. So stehen die Chancen, dass sich Brüssel und London einigen.

Mit vollem Gepäck nach Brüssel: Der britische Premier Boris Johnson kurz vor dem Abflug zum Dinner mit Ursula von der Leyen.
Mit vollem Gepäck nach Brüssel: Der britische Premier Boris Johnson kurz vor dem Abflug zum Dinner mit Ursula von der Leyen.
Foto: Matt Dunham (AP) 

Bevor Boris Johnson zum Abendessen mit Ursula von der Leyen nach Brüssel reiste, musste er sich mittags noch der Fragestunde im Unterhaus stellen. Bei den «Prime Minister’s Questions» gab der britische Regierungschef eine Art Vorgeschmack auf das, was er der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Dinner mitteilen würde. Es sei noch immer ein guter Deal mit den Freunden in der EU zu erreichen, sagte Johnson, aber es gebe zwei Forderungen, die kein Premier akzeptieren könne.

Erstens: Wenn die Europäische Union in Zukunft ein Gesetz beschliesse, könne sie nicht automatisch das Recht erhalten, Grossbritannien dafür zu bestrafen, wenn es dieses Gesetz nicht de facto ebenso umsetze. Und zweitens dürfe die EU die souveräne Kontrolle Grossbritanniens über seine Gewässer und Fischgründe auf keinen Fall einschränken.

Grossbritannien soll «mächtig florieren»

Johnson zeigte sich bei seinem Auftritt im Unterhaus kämpferisch, fast so, als sei er wieder im Wahlkampf. Auch wenn es kein Freihandelsabkommen mit der EU gebe, werde es das Vereinigte Königreich künftig besser haben, sagte er. Und fügte hinzu: «Ich habe absolut keinen Zweifel, dass dieses Land vom 1. Januar an mächtig florieren wird.» Als er gegen Ende der Fragestunde so richtig in Fahrt war, packte Johnson noch einmal die Slogans der Brexit-Kampagne aus. «Wir werden wieder die Kontrolle übernehmen», versprach er, «wir werden wieder die Kontrolle über unser Geld, unsere Grenzen und unsere Gesetze haben.»

Johnson zufolge sollten auch die beiden Chefunterhändler David Frost und Michel Barnier an den Beratungen mit von der Leyen teilnehmen. Insidern zufolge hat sich Barnier zuletzt pessimistisch geäussert. Ein harter Bruch sei mittlerweile wahrscheinlicher als eine Verständigung. Auch Downing Street dämpfte die Erwartungen. So erklärte ein Regierungsvertreter, dass ein Deal womöglich nicht zustande kommen könnte; man hoffe jedoch, dass das Gespräch mit der Kommissionspräsidentin «einen politischen Impuls geben werde, der es den Unterhändlern erlauben würde, ihre Arbeit abzuschliessen».

Wenig Hoffnung in Brüssel

Auch in Brüssel war die Hoffnung auf eine Einigung gering. Ein kurzfristiger Durchbruch sei nicht zu erwarten, sagte ein EU-Diplomat. «Das wahrscheinliche Ergebnis wird eine Erklärung sein, dass weitere Gespräche notwendig sind und eine Einigung weiter möglich ist.» In jedem Fall wird von der Leyen den Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag über das Gespräch mit Johnson berichten. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärte am Mittwoch im Bundestag: «Es gibt nach wie vor die Chance eines Abkommens. Ich glaube nicht, dass wir morgen schon wissen, ob das gelingt oder nicht. Das kann ich jedenfalls nicht versprechen.»

Während in Berlin, London und anderen Hauptstädten weiter darüber gestritten wurde, wie ein Freihandelsvertrag auszusehen habe, konnten die EU und Grossbritannien immerhin einen grossen Fortschritt erzielen. Nach langem Streit einigten sich die britische Regierung und die EU-Kommission im Grundsatz auf die Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland, einen der entscheidenden Teile des gültigen Austrittsvertrags. Damit ist die grösste Sorge für den Fall eines No-Deal-Szenarios weitgehend gebannt. Das Protokoll soll sicherstellen, dass es nicht zu einer harten Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland kommt – und damit vielleicht zu Unruhen.

Kabinettsbürominister Michael Gove bekräftigte am Mittwoch, dass London nun die umstrittenen Passagen im Binnenmarktgesetz streichen werde, die gegen den Austrittsvertrag verstossen hätten. Er erklärte auch, dass die EU das Recht erhalte, die Umsetzung des Vertrags an Ort und Stelle in Nordirland zu überwachen. Aber, sagte Gove, das bedeute nicht, dass Brüssel eine Vertretung oder gar eine Mini-Botschaft in Belfast eröffne.

36 Kommentare
    Andreas Bollner

    Die Einigung ist nur möglich, wenn die EU das tut, was die Briten wollen. Nicht umgekehrt. Das wäre dann auch ein vorteilhaftes Zeichen für die Schweiz.