Der Bund und die sieben Kantone Bern, Luzern, Freiburg, Solothurn, Wallis, Waadt und Neuenburg haben dem Bahnunternehmen BLS seit 2004 mehr als 45 Millionen Franken zu viel bezahlt. Der Grund: Die BLS erhält von der öffentlichen Hand eine Abgeltung für Kredite, die sie für die Beschaffung von Rollmaterial aufnehmen muss – mitsamt Zinsen. Dabei ging man von zu hohen Zinssätzen und zu viel Kapital aus.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) schaute jahrelang nicht genau hin, ob die bezahlten den tatsächlichen Zinskosten entsprachen. Gestern liess das Amt aufgrund eines internen Revisionsberichts die Bombe platzen. Dieser hält fest, es lägen keine Anhaltspunkte vor, dass die zuständigen Sektionen im BAV «jemals» die Rechnungen diesbezüglich untersucht hätten. Dies geschah selbst dann nicht, als die interne Revision Ende 2012 darauf hinwies.

Jetzt ist alles ans Licht gekommen. Dafür verantwortlich ist einmal mehr Pascal Stirnimann, Chefrevisor des Bundesamts. Er hatte schon den Postautoskandal ans Licht gebracht – nachdem das seit 2010 von Peter Füglistaler geführte Amt jahrelang untätig geblieben war.

Revisoren warnten schon 2012 – ohne Folgen

Im Fall der BLS scheint sich das Geschehen zu wiederholen. Jahrelang verschloss das Bundesamt seine Augen – bis Stirnimann 2015 sein Amt antrat.

Die Vorgeschichte: Anfang der 2000er-Jahre beschaffte die BLS neue Regionalzüge namens «Nina» und den Regionalexpress «Lötschberger». Diese Beschaffung wurde durch den Bund und die sieben Kantone genehmigt, in denen die BLS den Regionalverkehr betreibt. Die Zinskosten für diese Beschaffung übernehmen gemäss Gesetz die Besteller. Damit die Kosten bei ihnen aber nicht Jahr für Jahr schwanken, vereinbarte man ein Berechnungsmodell, mit dem die Zinskosten «geglättet» werden sollten. Die BLS legte diesem Modell jedoch falsche Annahmen zugrunde, weshalb die Besteller jahrelang zu viel bezahlten.

Die BLS weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass Modell und Berechnung immer vom Bundesamt genehmigt worden seien. Insbesondere der eingesetzte Zinssatz von 2,5 Prozent war spätestens nach der Finanzkrise zu hoch. Statt ihn an die weltweit sinkenden Zinsen anzupassen, gelang es der BLS aber sogar, ihn 2008 von 2,5 auf 2,84 Prozent zu erhöhen. Präsident der BLS ist seit 2009 Rudolf Stämpfli, der ehemalige Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes.

Der gestern veröffentlichte Revisionsbericht hält fest, dass das Bundesamt den Unterschied zwischen den tatsächlich bezahlten und den in Rechnung gestellten Zinskosten in den Jahresabschlüssen hätte erkennen können. Doch das Amt habe dies nicht angeschaut.

Als die interne Revision dies in einer Prüfung im Herbst 2012 ansprach, gab sich die Amtsführung mit der Zusicherung der BLS zufrieden, man habe im Gegenteil die Zinskosten sogar vorfinanziert. Diese Aussage, so hält der Bericht fest, «war falsch und wurde zudem anscheinend leider auch nicht durch das BAV überprüft».

Ab 2014 wurde für die neuen Regionalzüge «Mutz» ein neues Zinskostenmodell vereinbart. Doch statt der versprochenen «Kostenwahrheit» war gemäss dem gestern vorgelegten Bericht das Gegenteil der Fall: Der Unterschied zwischen den tatsächlichen Zinskosten und den beim Bund und den sieben Kantonen in Rechnung gestellten Zinskosten war noch grösser als beim alten Berechnungsmodell. Das BAV genehmigte die Jahresrechnungen trotzdem.

Im April 2018 nahm sich die interne Revision des BAV erneut der Sache an. Bereits in der Planungsphase zur Prüfung merkten Pascal Stirnimann und der zuständige Revisor Bruno Jost, dass viel mehr für die Zinsen bezahlt wurde als gerechtfertigt. Sie leiteten unverzüglich eine ausserordentliche Prüfung ein.

Amt setzt Empfehlungen der Revisoren nur zum Teil um

Im gestern veröffentlichten Bericht schlagen die Prüfer konkrete Verbesserungen vor, die allerdings vom Bundesamt nur teilweise übernommen werden. So sind sie der Meinung, die zu viel bezahlten Zinskosten müssten zurückerstattet werden. Das BAV hingegen übernimmt den Standpunkt der BLS, dass dies nur für die zu viel bezahlten Kosten seit 2014 gelte.

Noch mehr: Während die Prüfer der Meinung sind, das geltende fehlerhafte Berechnungsmodell sei «aufzuheben», weil es zu viele Risiken für weitere Fehlzahlungen enthalte, will es das BAV «abgeändert» weiterführen. Und obwohl die Prüfer fordern, auf solche Modelle künftig zu verzichten, möchte das BAV sie nicht ausschliessen. Immerhin sollen acht weitere Berechnungsmodelle, darunter eines mit den SBB, noch dieses Jahr unter die Lupe genommen werden.

Verkehrspolitiker reagieren konsterniert auf den neuerlichen Skandal um Subventionen im öffentlichen Verkehr. Der Aargauer FDP-Nationalrat Thierry Burkart findet, das Parlament müsse das Subventionssystem grundsätzlich unter die Lupe nehmen. Der BLS-Fall müsse wie schon der Postautoskandal von der Geschäftsprüfungskommission untersucht werden. «Dabei muss insbesondere geklärt werden, wo die Verantwortung für die jahrelangen Versäumnisse liegt.»

Für die Präsidentin der nationalrätlichen Verkehrskommission, die Thurgauer SP-Vertreterin Edith Graf-Litscher, ist die Lehre daraus, in Zukunft keine Sonderlösungen mehr für jedes Unternehmen zu erarbeiten. Jürg Grossen, Berner Nationalrat und Präsident der Grünliberalen, kritisiert, dass wie beim Postautoskandal der Staat Aufträge an einen Staatsbetrieb vergibt – und dann bei der Kontrolle nicht so genau hinschaut, wie er sollte. «Wir müssen das grundsätzlich ändern», sagt Grossen. «Wir brauchen mehr privates Unternehmertum. Der Staat sollte sich auf klassische Monopolbereiche im Service public und auf die Rolle als Schiedsrichter konzentrieren.» Der Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz findet, es gebe zwar immer mehr Gesetze, aber immer weniger Eigenverantwortung und Anstand. «Das personalintensive Geschwür der organisierten Unverantwortlichkeit breitet sich im Staat wie in der Privatwirtschaft aus.»

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