FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger ist nicht der erste Politiker, der mit einer eigenen Sendung ins Fernsehen drängt und kritische Fragen des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) über sich ergehen lassen muss. SVP-Vizepräsident Christoph Blocher startete seine wöchentlichen Auftritte auf Tele Blocher bereits kurz vor seiner Abwahl als Bundesrat. Und sein Parteikollege Ulrich Schlüer ist seit knapp einem Jahr mit der monatlichen Sendung «Schweizerzeit-Magazin» auf dem Internet- und Digital-TV-Sender Schweiz 5 präsent.

Obschon Blocher und Schlüer heftige Kritik auslösten, intervenierte das Bakom nach einer Sachverhaltsabklärung nicht gegen die Sendungen. Der Grund: Es fanden sich keine Hinweise darauf, dass die beiden für ihre Auftritte Sponsorengelder bezahlten. Im Falle Schlüer liess sich zwar belegen, dass sich die Zeitschrift «Schweizerzeit», bei der Schlüer als Chefredaktor amtet, an der Finanzierung der Sendung beteiligt. «Die ‹Schweizerzeit› steht zwar der SVP nahe, darf als Zeitschrift aber ein TV-Programm finanzieren. Das Verbot politischer Werbung ist eng formuliert und erfasst nur Parteien, Amtsinhaber oder Kandidaten», erklärt Bakom-Jurist Michael Stämpfli.

Lokalsender zeigen die Sendung

Generell sei es schwierig, die Finanzierung einer Sendung durch Aussenstehende nachzuweisen, sagt Stämpfli. Im Falle Leuteneggers stellt sich überdies die Frage: Spielt es eine Rolle, dass er laut eigener Angabe kein Honorar fürs Moderieren verlangt? Dabei handelt es sich zwar nicht direkt um einen Sponsorbeitrag, aber immerhin um einen Verzicht auf eine Gegenleistung für seine Arbeit. Sieht das Bakom von der Eröffnung eines Aufsichtsverfahrens ab, haben die Zuschauer dennoch die Möglichkeit, gegen konkrete Inhalte der Sendung eine Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen einzureichen.

Ausgestrahlt wird die umstrittene «Politarena» Leuteneggers übrigens nicht nur auf Sat 1, sondern auch auf Tele Südostschweiz und dem Schaffhauser Fernsehen: «Wir kennen die Pläne schon länger», erklärt Norbert Neininger, Verleger der «Schaffhauser Nachrichten». Politische Probleme sieht er keine: Leutenegger sei als früherer Moderator der «Arena» des Schweizer Fernsehens SF ein Profi. «Sollte er dennoch unerwarteterweise das Gebot der journalistischen Neutralität verletzen, können die involvierten Stationen die Sendung jederzeit streichen», so Neininger. Nichts gewusst von den Plänen haben die Regionalsender TeleZüri, TeleBärn, Tele M1 sowie TeleBasel. Die Letzteren beiden prüfen jetzt eine Ausstrahlung. TeleZüri werde die Sendung nicht zeigen, erklärt ein Sprecher von Tamedia, die den Zürcher und den Berner Sender besitzt und den TA herausgibt.

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