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Kommentar zu Europa und ChinaBitte mehr Mut auf der Gratwanderung

Die EU will sich von US-Präsident Trump nicht in eine Eskalation mit China führen lassen, muss aber trotzdem klare Worte zum Vorgehen in Hongkong finden.

Beim letzten EU-China-Gipfel 2019 in Brüssel schienen die Beziehungen noch weitgehend in Ordnung zu sein. Nach der Corona-Pandemie ist das anders.
Beim letzten EU-China-Gipfel 2019 in Brüssel schienen die Beziehungen noch weitgehend in Ordnung zu sein. Nach der Corona-Pandemie ist das anders.
Foto: Reuters

In Hongkong stirbt langsam die Freiheit, und die Europäer suchen nach den richtigen Worten. Nun hat der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell zwar am Freitag Klartext gesprochen und Chinas jüngste Schritte gegen die Sonderwirtschaftszone im Südosten des Landes verurteilt. Aber reicht das, wenn China die Autonomie ganz abwürgt, zu der sich das Regime in Peking bei der Übernahme der ehemals britischen Kolonie verpflichtet hat?

Die EU sieht sich in einem Dilemma. Die Europäer wollen und sollten sich nicht von Donald Trump in eine Konfrontation mit China hineinziehen lassen. Die EU kann aber auch nicht zuschauen, wenn Peking sich über internationale Vereinbarungen hinwegsetzt, den Rest an Demokratie und Rechtsstaat in Hongkong mit brutaler Gewalt niederwalzt. Hinzu kommt die aggressive Propaganda zum Ursprung der Corona-Pandemie oder die Versuche, die Europäer auseinanderzudividieren.

Werte gegen Interessen

Einige Länder scheinen bisher wirtschaftliche Interessen deutlich höher zu gewichten als Werte. Dazu gehört auch die Schweiz, die China einst für ein massgeschneidertes Freihandelsabkommen Hand geboten hat und jetzt anders als die europäischen Nachbarn ohne Vorbehalt den Einsatz der 5G-Technologie des umstrittenen Huawei-Konzerns zulässt. Die Europäer können aber nur gemeinsam China die Grenzen in Hongkong aufzeigen.

Für die EU ist China Partner und strategischer Rivale zugleich. Partner etwa im Kampf gegen den Klimawandel. Rivale, wenn es um Werte und das Gesellschaftsmodell geht. Es ist eine schwierige Gratwanderung, auf der man der EU noch viel mehr Mut zu klaren Worten wünscht. Wenn China in Hongkong die Demokratiebewegung niederwalzt, ist es vorbei mit dieser Oase, die gerade für westliche Investoren als Sprungbrett in Asien so attraktiv war. Das müssten die Europäer dem Regime in Peking noch viel deutlicher machen. Ein Investitionsschutzabkommen, wie es die EU derzeit noch im Herbst abschliessen will, wäre dann hinfällig.