Birsfelden setzt sich für Vielfalt und tiefe Preise im Wohnungsangebot ein

Es ist ein klares Votum, das über die Gemeindegrenzen hinaus Wirkung zeigen könnte. Mit überwältigendem Mehr – die Stimmen mussten gar nicht erst ausgezählt werden – sagt die Birsfelder Gemeindeversammlung Ja zum im Vorfeld viel diskutierten Reglement zum Wohnungsangebot. Damit wird vor allem preisgünstiger Wohnraum gefördert.

Auf gemeindeeigenen Parzellen muss bei Neubauten der Anteil an gemeinnützigen Bauträgerschaften– das sind in grosser Mehrheit Genossenschaften – mindestens 50 Prozent betragen. Auf privaten Parzellen müssen die Kauf- oder Mietpreise von mindestens 20 Prozent des neu erstellten Wohnungsangebots unterhalb eines geschätzten Medianwerts für Neuwohnungen in Birsfelden liegen. Das Reglement kommt nur bei Quartierplänen, also bei zumeist grösseren Projekten, zur Geltung.

Es gab gerade mal eine kritische Stimme von Sacha Truffer (FDP) im Namen der Gemeindekommission, die das Reglement knapp zur Ablehnung empfohlen hatte. Ein solches Reglement sei zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht nötig, kritisierte Truffer. Birsfelden sei vorbildlich, was genossenschaftlichen Wohnraum angeht.

Debatte um Details

Dem widersprach auch Gemeindepräsident Christof Hiltmann (FDP) nicht. Mit dem Reglement wolle der Gemeinderat aber nicht nur ein preisgünstiges, sondern generell ein vielfältiges Wohnungsangebot fördern. Dazu gehört auch Wohneigentum, von dem es in Birsfelden im Vergleich zu anderen Baselbieter Gemeinden wenig habe. «Ein vielfältiges Wohnungsangebot ist entscheidend für eine gesunde Entwicklung von Birsfelden», betonte Hiltmann.

Die Debatte drehte sich vor ­allem um Details. Die EVP forderte erfolgreich eine Änderung des Titels des Reglements. Es soll nicht nur ein «vielfältiges» Wohnungsangebot gefördert werden, sondern auch ein «preisgünstiges». Die SP setzte sich für eine Verschärfung des Reglements ein. Auf gemeindeeigenen Parzellen soll das Reglement nicht nur bei Quartierplänen, sondern bei allen Bauvorhaben zur Geltung kommen. Auf privaten Parzellen sollen mindestens 25 Prozent derneu erstellten Wohnungen preislich unter dem Medianwert liegen. Beide Anträge wurden ­abgelehnt. Auch keine Chance hatte der Antrag von André Fritz (EVP), dass die Preise von Mietobjekten oder Eigentum mindestens fünf Prozent unter dem berechneten Medianwert liegen müssen. Damit wollte er verhindern, dass die Preise etwa nur gerade um 0,1 Prozent unter dem Medianwert liegen können.

900000 Franken Überschuss

Dank Ausgabendisziplin und ­guter Wirtschaftslage budgetiert Birsfelden für das Jahr 2020 bei Gesamtausgaben von rund 45 Millionen Franken einen Überschuss von rund 900000 Franken. Das positive Ergebnis wurde trotz grossen Kostensteigerungen in den Bereichen Bildung und Gesundheit erreicht.

Für das kommende Jahr plant Birsfelden aussergewöhnlich hohe Investitionen von über 30 Millionen Franken. Der Steuerfuss bleibt für natürliche Personen bei 62 Prozent der Staatssteuer unverändert.

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