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Einwohnerrat BinningenBinninger Schulcampus gerät unter Beschuss

SVP und FDP kritisieren im Parlament den 51-Millionen-Bau. Jetzt wird geprüft, ob das Projekt abgespeckt werden könnte.

Beim heutigen Margarethenschulhaus in Binningen soll ein Schulcampus entstehen, in dem 17 Primarschulklassen sowie sechs Kindergärten Platz finden.
Beim heutigen Margarethenschulhaus in Binningen soll ein Schulcampus entstehen, in dem 17 Primarschulklassen sowie sechs Kindergärten Platz finden.
Foto: Peter Armbruster

Gleich zu Beginn der Einwohnerratssitzung vom Montagabend erlebte die SVP Binningen eine krachende Niederlage. Ihr Antrag, den Baukredit von 51,2 Millionen Franken für die Erweiterung «Schulcampus Dorf» an den Gemeinderat zurückzuweisen, wurde mit 27 zu 6 Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Ausserhalb der SVP stimmte niemand für Rückweisung, die zwei Enthaltungen kamen von der FDP. Stephan Siegel (SVP) bezeichnete das geplante neue Schulhaus als «Luxusprojekt»; vollverglaste Fassaden seien zum Beispiel unnötig. Zu Beginn der Planung habe der Gemeinderat von 30 Millionen gesprochen. Die SVP habe prophezeit, die Kosten würden auf 50 Millionen steigen, sagte Siegel. «Wir sind müde belächelt worden.» Anders als vom Gemeinderat angekündigt, genügten die bestehenden Vorfinanzierungen für das Projekt nicht. «Man hätte früher mit Sparen beginnen müssen.»

«Nicht alles schwarzmalen»

Die SVP wolle weder einen Schuldenberg hinterlassen noch eine Steuererhöhung akzeptieren, betonte Siegel und verlangte, das Projekt abzuspecken und auf ein Kostendach von 40 Millionen zu reduzieren. «Der Schulhausneubau ist nötig und soll zeitnah realisiert werden», betonte Christoph Daniel Maier (FDP). Jedoch solle das neue Schulhaus mit vielen Teilprojekten erweitert werden. Ob es nötig sei, den Dorfplatz umzugestalten und dort Bäume zu pflanzen, fragte Maier. Auch die geplante neue Einstellhalle für 4 Millionen Franken stellte er infrage. «Im Dorf stehen unzählige Einstellhallenplätze leer.»

In den nächsten Jahren müsse die Gemeinde insgesamt 180 Millionen investieren. Deshalb seien die finanziellen Auswirkungen des Schulcampus aufzuzeigen und eine Etappierung der Teilprojekte zu prüfen, verlangte Maier.

«Man darf nicht alles schwarzmalen», meinte Thomas Hafner von der Fraktion CVP/GLP. Es liege ein beeindruckendes Gesamtprojekt vor, das man nicht in Einzelteile zerstückeln sollte. «Binningen kann sich das leisten.» Die Gemeinde habe tatsächlich viele Investitionen vor, aber der neue Schulcampus sei nun einmal die wichtigste.

Ein Fall für die Kommission

Die Teilprojekte seien voneinander abhängig, ergänzte Karin Müller Bürgler (SP). Alles gleichzeitig zu realisieren, sei günstiger. Die SP befürworte die Umgestaltung des Dorfplatzes. «Die heutige Steinwüste ist nicht attraktiv.» Müller Bürgler erinnerte daran, dass für das Projekt bereits 35 Millionen vorfinanziert sind, zudem stünden der Gemeinde 79 Millionen flüssige Mittel zur Verfügung.

«Wir haben Gefallen gefunden am Projekt», sagte Thomas Schwarb (Grüne). Ob die Zivilschutzanlage und die Einstellhallenplätze nötig seien, könne die Bau- und Raumplanungskommission (BPK) abklären. Einstimmig beschloss der Rat denn auch die Überweisung an die BPK. Dort wird auch das Anliegen der SVP diskutiert, das Projekt auf 40 Millionen abzuspecken.

«Nach Ansicht des Gemeinderates ist das Projekt finanziell tragbar», unterstrich Gemeinderätin Rahel Bänziger (Grüne). Verzögerungen müssten vermieden werden, damit das Schulhaus 2024 in Betrieb gehen könne.