Wenn sie Tempo 30 hören, schiesst der Puls einiger Binninger Politiker in die Höhe. Als der Gemeinderat Anfang 2022 beim Kanton ein Gesuch für die Prüfung von Tempo 30 auf der Hauptstrasse eingereicht hatte, hagelte es Kritik von Einwohnerrat Sven Inäbnit (FDP).

Ihn störte insbesondere, dass dabei der Einwohnerrat und das Volk nicht miteinbezogen wurden. Kürzlich war Inäbnit erneut aufgeschreckt: Der Gemeinderat hatte angekündigt, 250 Meter des Bruderholzrains mit Tempo 30 zu belegen. Der betroffene Abschnitt beginnt südlich der römisch-katholischen Kirche und endet bei der Einmündung der Wilhelm-Denz-Strasse.

Er sei ob der Ankündigung zwar nicht vom Stuhl gefallen, aber natürlich auch nicht in Begeisterung ausgebrochen, erklärte Inäbnit an der Einwohnerratssitzung vom Montagabend. Auf diesem Abschnitt könne sowieso nicht mehr als 30 gefahren werden. Weil dort ein Schulweg durchführe, müsse der Fussgängerstreifen auf der Höhe Bruderholzrain 22 unbedingt erhalten werden, forderte Inäbnit.

Eine Strassenmöblierung sei nicht nötig, mit versetzten Parkplätzen sei der Verkehrsfluss genügend gehemmt. «Das Ja der FDP ist aber kein Freipass für andere Strassen – namentlich Kantonsstrassen», stellte Inäbnit klar. Einzig die SVP wehrte sich gegen Tempo 30: Einwohnerrat Christian Schmid Fabini sprach von «Salamitaktik, um den Individualverkehr weiter auszubremsen».

Die anderen Fraktionen waren einig mit dem Gemeinderat. «Es wäre schon heute unverantwortlich, dort auf 50 zu beschleunigen», meinte Ralph Büchelin (SP). «Es ist ja nur ein Zwischenstück zwischen zwei Tempo-30-Zonen», sagte Thomas Hafner (Mitte/GLP). Alle wollten den Fussgängerstreifen erhalten. «Ich kann Sie beruhigen», erklärte Gemeinderätin Caroline Rietschi (SP).

Braucht es mehr Mitsprache oder mehr Tempo?

Der Gemeinderat wolle weder die Strasse möblieren noch Fussgängerstreifen abschaffen, obwohl der Kanton dies empfohlen habe. Mit Ausnahme der SVP stimmten schliesslich alle für Tempo 30 auf besagtem Abschnitt.
Das Gesuch für Tempo 30 in der Hauptstrasse ist für SVP-Einwohnerrat Roman Oberli ein Beispiel dafür, dass der Gemeinderat immer wieder Entscheide treffe, ohne den Einwohnerrat zu begrüssen.

Es entstehe der Eindruck, der Gemeinderat wolle «die ideologischen Mehrheitsverhältnisse ausnutzen». Oberli forderte in einer Motion, dass der Gemeinderat zu Themen von öffentlichem Interesse eine Bestätigung des Einwohnerrates einholt, bevor er Chartas, Absichtserklärungen oder Ähnliches unterzeichnet sowie Gesuche oder Anträge beim Kanton stellt.

Nur die SVP und Teile der FDP – auch Sven Inäbnit – unterstützten dieses Anliegen. Wenn alles zuerst vor den Einwohnerrat käme, würde der politische Prozess stark verzögert, argumentierte hingegen Karin Glaser (Grüne/EVP). Die Motion Oberli würde den Gemeinderat mehr oder weniger handlungsunfähig machen, ergänzte Rahel Amacker (Mitte/GLP). Auch Felix Strebel (SP) hatte vor der Annahme der Motion gewarnt: «Man müsste zuerst definieren, was mit öffentlichem Interesse gemeint ist.»

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