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Streit um Corona-KonjunkturpaketBiden: «Trumps Verhalten hat verheerende Konsequenzen»

Der designierte US-Präsident hat dem amtierenden Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Zehn Millionen Amerikaner würden wegen Trump ihr Arbeitslosengeld verlieren. Doch der sieht das ganz anders.

Im Angriffsmodus: Joe Biden kritisiert Donald Trump scharf.
Im Angriffsmodus: Joe Biden kritisiert Donald Trump scharf.
Keystone

Nach seinem Veto des Verteidigungshaushalts muss Donald Trump kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft erstmals damit rechnen, im Kongress von beiden Parteien überstimmt zu werden. Das Repräsentantenhaus sollte schon an diesem Montag erneut über das Budget im Umfang von 740 Milliarden Dollar (rund 610 Milliarden Euro) abstimmen. Die Abgeordneten könnten Trumps Veto mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen. Der Senat will sich offenbar am Dienstag damit befassen.

Der Militärhaushalt war ursprünglich von beiden Kammern mit mehr als einer Zweidrittelmehrheit beschlossen worden. Sollte es diese Woche wieder dazu kommen, wäre es das bislang erste Mal, dass sich der Kongress über ein Veto Trumps hinwegsetzt.

Trump erklärte am Wochenende über Twitter, das Gesetzespaket sei ein «Geschenk» für China und Russland, das es zudem unmöglich mache, US-Soldaten im Ausland «nach Hause zu bringen». Zur Begründung seines Vetos hatte er am Mittwoch unter anderem erklärt, das Parlament wolle den von ihm angeordneten Truppenabzug aus Deutschland blockieren. Auch kritisierte er, dass mit dem Gesetz Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden. Zudem sprach er sich gegen die geplante Umbenennung mehrerer Militärstützpunkte aus, die nach Helden der einstigen Konföderierten benannt sind. Die Truppen der Südstaaten hatten im Amerikanischen Bürgerkrieg gegen die Abschaffung der Sklaverei und mehr Rechte für Schwarze gekämpft.

Im Kongress regte sich sofort Widerstand – und das in beiden Parteien. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf Trump vor, das Land in den letzten Zügen seiner Amtszeit noch ins «Chaos» stürzen zu wollen. Das Veto sei ein Akt «atemberaubender Verantwortungslosigkeit», das dem Militär dringend benötigte Mittel verweigere, erklärte Pelosi. Der republikanische Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Senat, Jim Inhofe, erklärte, das Gesetzespaket sei «absolut unerlässlich für unser Militär und unsere nationale Sicherheit».

Trump verweigert auch Corona-Paket

Trump hatte seine Ablehnung des 4500 Seiten umfassenden Gesetzespakets bereits zuvor angekündigt. Es war in seiner knapp vierjährigen Amtszeit das achte Veto. Am Dienstag hatte Trump dann überraschend angedeutet, dass er womöglich auch ein von beiden Parteien unterstütztes Corona-Konjunkturpaket blockieren will.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat Trump mit Nachdruck aufgefordert, das Konjunkturpaket mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. Die Verweigerungshaltung des Republikaners sei verantwortungslos und werde «verheerende Konsequenzen» haben, erklärte der Demokrat Biden. Falls Trump das Gesetzespaket nicht umgehend unterschreibe, würden etwa zehn Millionen Amerikaner ihr Arbeitslosengeld verlieren, so Biden.

Das Konjunkturpaket im Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar (etwa 730 Milliarden Euro) sieht unter anderem die Zahlung eines höheren Arbeitslosengelds bis zum März vor. Zudem sollen die meisten Bürger einmalig eine Hilfszahlung in Höhe von 600 Dollar bekommen. «Die Republikaner müssen aufhören, Spielchen zu spielen während Amerikaner hungern», forderte die demokratische Senatorin Elizabeth Warren über Twitter.

Rachen an Twitter und Facebook?

Der Verteidigungshaushalt wiederum wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet. Weil ein Nichtzustandekommen des Militärbudgets als politisch undenkbar gilt, geht es in dem Gesetzespaket wie üblich auch um zahlreiche Regelungen, die eigentlich gar nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben, aber damit durchgesetzt werden können.

Trump hatte sich zum Beispiel gewünscht, dass der Kongress mit dem Gesetz auch die als «Section 230» bekannte Regelung ändert, die Online-Plattformen davor schützt, für von ihren Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar zu sein. Trump nennt die Regelung «eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit». Kritiker werfen Trump vor, er wolle sich damit an Twitter und Facebook rächen, weil diese seine Behauptungen zum angeblichen Betrug bei der Präsidentenwahl immer wieder mit Warnhinweisen versehen hatten.

Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass der von Trump geplante massive Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. Dort heisst es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA läge. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34’500 unterschreiten. Das Gesetzespaket sieht ausserdem vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden sollen.

Der Republikaner Trump hat die Präsidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. Bis dahin ist Trump weiter mit allen Rechten als Präsident im Amt.

70 Kommentare
    Otto Heller

    Biden taugt leider nicht als Gassenfeger. Merke: Sobald Klima-Gretel wieder auf den Titelseiten erscheint, wissen wir, dass Corona medientechnisch nichts mehr bringt, und die nächste "Krise" ran muss...