US-Präsident Joe Biden hat am Mittwoch ein Zwei-Billionen-Dollar-Programm vorgestellt, mit dem er die Infrastruktur seines Landes grundlegend modernisieren und das Wirtschaftswachstum stimulieren will. «Es ist die grösste amerikanische Investition in Arbeitsplätze seit dem Zweiten Weltkrieg», kündigte Biden seinen Plan in Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania an. Finanziert werden soll es durch eine Anhebung der Unternehmensteuer von 21 auf 28 Prozent. Noch vor der offiziellen Vorstellung des Programms durch Biden wurde Kritik an den Plänen laut.

Das Programm soll ein Volumen von zwei Billionen Dollar haben und auf acht Jahre angelegt sein. Bei seiner Rede betonte Biden, das Programm werde «Millionen von gutbezahlten Jobs» schaffen. Die Vereinigten Staaten «können keine weitere Minute mehr zögern», um die US-Infrastruktur wieder aufzubauen.

«Es ist ehrgeizig! Und wir können es schaffen», sagte der Präsident, der seit seinem Amtsantritt vor weniger als drei Monaten immer wieder seinen Reformwillen deutlich macht. «Dies wird die widerstandsfähigste, stärkste und innovativste Wirtschaft der Welt schaffen», sagte er und betonte, dass die Position der USA im Wettbewerb mit China gestärkt werden müsse.

Als «trojanisches Pferd» kritisiert

«Es geht nicht darum, irgendjemanden zu bestrafen», sagte Biden und betonte, er habe «nichts» gegen Millionäre und Milliardäre. «Ich bin offen für andere Ideen», sagte er weiter. Biden bekräftigte, dass er nicht wolle, dass die niedrigsten Einkommen besteuert werden.

Allerdings sind zähe Auseinandersetzungen mit den oppositionellen Republikanern im Kongress über das Vorhaben zu erwarten. Einer der Knackpunkte dürfte dabei die geplante Anhebung der Unternehmensteuer sein. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war die Unternehmenssteuer drastisch von 35 auf 21 Prozent gesenkt worden.

Der republikanische Senator John Barrasso kritisierte Bidens Vorhaben als «trojanisches Pferd» für höhere Staatsausgaben und Steuern. Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die dem linken Flügel der Demokraten angehört, befand hingegen, das Programm hätte «viel höher» ausfallen müssen.

Marode Infrastruktur

Die US-Handelskammer befürwortete grundsätzlich die geplanten Investitionen in die Infrastruktur. Sie wandte sich aber entschieden gegen die Finanzierung der Pläne durch Steuererhöhungen. Diese würden die wirtschaftliche Erholung in den USA bremsen, warnte die Handelskammer.

Die Infrastruktur der USA stammt grossteils noch aus den 1950er Jahren und ist vielerorts marode. Ein Schwerpunkt von Bidens Programm soll auf die Modernisierung des Verkehrssystems abzielen. Allein dafür sollen 620 Milliarden Dollar ausgegeben werden.

Geplant ist unter anderem die Modernisierung von 32’000 Kilometern an Überland- und anderen Strassen. Auch sollen tausende Brücken repariert und die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für den öffentlichen Verkehr verdoppelt werden.

Ohne Republikaner nicht alles umsetzbar

Ferner soll das Programm laut Weissem Haus eine «Elektrowagen-Revolution» entfachen. So sollen 500’000 Ladestationen für E-Autos eingerichtet und ein Fünftel der allgegenwärtigen gelben Schulbusse auf E-Antrieb umgestellt werden.

Wegen der knappen Mehrheiten von Bidens Demokraten im Kongress wird das Vorhaben ohne Mitwirken eines Teils der Republikaner allerdings kaum komplett umgesetzt werden können. Auch Bidens Vorgänger Trump und Barack Obama hatten grosse Pläne für die Modernisierung der Infrastruktur, erzielten auf diesem Feld aber nur sehr begrenzte Fortschritte.

Bidens Infrastruktur-Offensive folgt drei Wochen nach der Verabschiedung eines Corona-Hilfspakets im Umfang von 1,9 Billionen Dollar durch den Kongress. Die Durchsetzung dieses Rettungsprogramms war der erste grosse innenpolitische Erfolg des seit Januar amtierenden Präsidenten. Mit dem Programm will Biden den Kampf gegen die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen verstärken und in Not geratenen Bürgern und Unternehmen helfen.

AFP/roy

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