Mehr US-Truppen in EuropaBiden schickt starkes Signal an Verbündete in Osteuropa
Obwohl Russland Kriegspläne bestreitet, verlegen die USA 2000 zusätzliche Soldaten nach Europa.
In erhöhter Alarmbereitschaft sind amerikanische Truppen schon seit zehn Tagen. Nun geht US-Präsident Joe Biden einen Schritt weiter, um der Massierung russischer Verbände an der ukrainischen Grenze entgegenzutreten. Er hat der Verlegung von 2000 zusätzlichen Soldaten nach Europa formell zugestimmt und ist damit einer Empfehlung seines Verteidigungsministers Lloyd Austin gefolgt, wie das Pentagon mitteilte.
«Es ist wichtig, dass wir ein starkes Signal an Herrn Putin und an die Welt schicken, dass die Nato wichtig ist», sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch. «Wir machen deutlich, dass wir darauf vorbereitet sind, unsere Nato-Alliierten zu verteidigen, falls es nötig sein sollte.»
Stärkere Präsenz im Osten Europas
Die USA haben in Europa über 70’000 Mann stationiert, rund 6000 davon befanden sich bisher auf Rotation in osteuropäischen Ländern. Nun verlegen die Amerikaner das Gewicht ihrer Präsenz etwas weiter in den Osten Europas als bisher. 1000 Mann einer Einheit, die sich bereits in Europa befindet, werden mit ihren leichten Panzerfahrzeugen in den nächsten Tagen nach Rumänien verlegt. Damit verdoppeln die USA ihre Präsenz in dem Land, das direkt an die Ukraine grenzt.
Weitere rund 2000 Soldaten schickt das Pentagon von Fort Bragg in North Carolina nach Deutschland und Polen. Darunter sind 1700 Mitglieder der 82nd Airborne Division, des grössten Luftlandeverbands der USA, die direkt nach Polen fliegen werden. 300 Soldaten eines auf schnelle Einsätze spezialisierten Luftlandekorps werden in Deutschland ein neues Hauptquartier einrichten.
Die Verlegungen seien in enger Zusammenarbeit mit Deutschland und Polen vorbereitet worden, hält das US-Verteidigungsministerium fest. Die Truppen werden nicht unter Nato-Kommando gestellt, sondern weiterhin direkt von den Amerikanern befehligt.
Aufstockung soll nicht dauerhaft sein
Pentagon-Sprecher Kirby betonte mehrfach, die zusätzlichen nach Europa verlegten Einheiten «werden nicht in der Ukraine kämpfen». Die USA unterstützen die Ukraine wohl mit Defensivwaffen, Geld und Beratung. Sie bekräftigen aber auch stets, sie würden nicht mit Truppen an der Seite des Nicht-Nato-Mitglieds direkt in den Konflikt eingreifen.
Die Aufstockung der US-Streitkräfte in Europa ist laut Pentagon nicht permanent. Eine dauerhafte Stationierung in osteuropäischen Ländern ist gemäss der Nato-Russland-Grundakte von 1997 ausgeschlossen. Laut Pentagon handelt es sich vielmehr um eine vorübergehende Reaktion auf die aktuellen Verhältnisse an der Grenze zur Ukraine, wo Russland über 100’000 Soldaten zusammengezogen hat.
Am Dienstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin die USA und die europäischen Staaten der Kriegstreiberei bezichtigt. Russland strebe keine bewaffnete Auseinandersetzung an.
«Schulter an Schulter mit unseren Alliierten»
Diesen Aussagen trauen die Amerikaner nicht: «Wir gehen immer noch davon aus, dass er nicht entschieden hat, ob er wirklich einmarschieren will», sagte Pentagon-Sprecher Kirby am Mittwoch. Die zusätzlichen US-Truppen in Europa sollen dazu beitragen, Putins Kalkül zu beeinflussen, «Aggressionen abzuschrecken und, falls die Abschreckung fehlschlägt, Schulter an Schulter mit unseren Alliierten zu stehen, um Sicherheit und Stabilität in Europa zu erhalten», schreibt das Pentagon in einem Faktenblatt.
Angesichts der russischen Truppenstärken um die Ukraine ist die Aufstockung der US-Kräfte ein Tropfen auf den heissen Stein. Doch Biden geht es darum, mit der Entsendung zusätzlicher Soldaten ein Zeichen der Verbundenheit und der Entschlossenheit an die osteuropäischen Nato-Mitglieder zu senden.
USA verweisen auf den Bündnis-Artikel
«Wir wollen sicherstellen, dass Putin weiss, dass jeder Angriff auf einen Alliierten den Artikel 5 auslöst», erläuterte Kirby dazu. Artikel 5 der Nato-Charta besagt, dass jede Attacke auf ein Nato-Mitglied als Attacke auf alle Mitglieder betrachtet wird. Dieser Bündnisartikel stellt den Kern des Verteidigungsbündnisses dar.
Es ist bezeichnend, dass die USA sich derzeit genötigt sehen, seinen Wert mit zusätzlichen Truppen zu unterstreichen: Sie gehen davon aus, dass Putin derzeit nicht nur die Ukraine testet, sondern eben auch die Entschlossenheit der Nato, ihre eigenen Mitglieder zu schützen. Mit einer ähnlichen Argumentation haben alle Nato-Mitglieder seit 2016 kleinere Verbände in die Rotation in Osteuropa geschickt.
Die USA erweitern zudem ihre Möglichkeiten für schnelle Eingriffe. Kirby wollte nicht ausschliessen, dass solche Missionen auch in der Ukraine stattfinden könnten, etwa die Evakuierung amerikanischer Vertreter aus dem Land. Die in Deutschland und Polen stationierten Luftlandeverbände seien für eine Vielzahl unterschiedlicher Missionen trainiert, sagte Kirby lediglich.
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