Ermittlungen gegen UKBB-KaderBetrugsverdacht löst sich in Luft auf
Wegen Betrugsverdachts in Millionenhöhe ermittelte die Stawa gegen das Kinderspital – auf Anordnung der Kantonsregierungen. Nun ist klar: Die Verantwortlichen machten sich nicht strafbar.
Wegen Unregelmässigkeiten bei der Abrechnung von Leistungen ermittelte die Basler Staatsanwaltschaft gegen das Universitäre Kinderspital beider Basel (UKBB). Gemäss den Vorwürfen seien für einzelne Verfahren zu hohe Rechnungen ausgestellt worden. Die Vorsteher des Gesundheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt sowie der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft erstatteten Strafanzeige gegen namentlich nicht genannte Verantwortliche des UKBB.
Die Behörden haben ausserdem einen externen Experten mit der Spezialrevision beauftragt. Der Bericht aus dem Frühling letzten Jahres bestätigte «Unregelmässigkeiten bei einzelnen Erfassungen und Verrechnungen», wie die Basler und Baselbieter Behörden gemeinsam mitteilten: Über zwei Jahre hinweg wurden «im tiefen einstelligen Millionenbereich» zu viel abgerechnet.
Bericht entlastete das Spital schon länger
Der Bericht kam aber auch zum Schluss, dass das UKBB als Ganzes im Vergleich zu anderen Kinderspitälern «keine ausserordentliche Leistungssteigerung im ambulanten Tarifbereich» verzeichnet. Darüber hinaus habe das UKBB sogar in einzelnen weiteren Bereichen die Tarife «nicht voll ausgeschöpft». Die Behörden waren jedoch gesetzlich dazu verpflichtet, eine Strafanzeige wegen des Verdachts einzureichen.
Die Ermittlungen zu dieser Anzeige sind inzwischen abgeschlossen, teilt die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt am Montag mit. Man habe keine strafbaren Handlungen des UKBB feststellen können. Das wurde bereits im Oktober 2021 festgestellt und eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen.
Gegen diese Verfügung wurde eine Beschwerde beim Appellationsgericht Basel-Stadt eingereicht, aber inzwischen wieder zurückgezogen. Somit sei die Einstellung der Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft rechtskräftig.
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