Das Betreibungsamt Basel-Stadt soll definitiv einen eigenen Zustelldienst erhalten. Dieser soll sicherstellen, das Betreibungsurkunden künftig rechtzeitig und den gesetzlichen Regeln entsprechend am richtigen Ort ankommen. Die Post konnte dies nicht mehr gewährleisten.

Ein amtsinterner Zustelldienst wird im Stadtkanton seit 2014 erfolgreich getestet, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Bericht des Gerichtsrats hervorgeht. Dieser beantragt dem Grossen Rat nun 1,47 Millionen Franken für die definitive Einführung eines Zustelldiensts, der voraussichtlich aus zehn Personen besteht.

Ungenügende Leistung der Post

Dass im Stadt-Kanton nicht mehr die Post Betreibungsurkunden zustellen soll, wird in der Vorlage mit deren ungenügender Leistung begründet. Die Qualität und die Erfolgsquote der Zustellungen durch die Post habe sich seit deren Umwandlung von der früheren PTT zum heutigen Unternehmen «erheblich verschlechtert», hält der Basler Gerichtsrat fest.

Gemäss der Vorlage stösst das Betreibungsamt fast täglich auf fehlerhafte Zustellungen. Überdies gingen auch immer wieder Zahlungsbefehle verloren. Im folgenschwersten Fall ist der Kanton Basel-Stadt durch einen Zustellfehler der Post laut Gerichtsrat im Umfang von 40'000 Franken haftpflichtig geworden.

Von der amtsinternen Lösung versprechen sich die Verantwortlichen nicht nur Verbesserungen bei der Zustellung von Betreibungsurkunden, sondern auch Einsparungen: Wären 2016 sämtliche 69'125 Urkunden durch die Post zugestellt worden, hätte das 1,78 Millionen Franken gekostet. Der amtsinterne Dienst wäre 600'000 Franken günstiger und dennoch kostendeckend gewesen.

Mit einem eigenen Zustelldienst steht das Betreibungsamt Basel-Stadt nicht allein da. Auch Zürich und Winterthur sowie Teile der Kantone Aargau und Luzern kennen eine solche Lösung.

SDA/dou