«Beschlüsse sind aus gutem Grund geheim»
Berlin will Panzer nach Saudiarabien verkaufen. Dazu äussern darf sich die Regierung jedoch nicht. Bundeskanzlerin Merkel erklärt ihr Schweigen.
Das geplante Panzergeschäft mit Saudiarabien schlägt weiter hohe Wellen in Deutschland. Die Opposition der SPD, Linke und Grüne wollen solche Waffenlieferungen unterbinden und haben dazu drei Anträge in den Bundestag eingebracht. Das Parlament will sich noch heute damit befassen. In den Anträgen wird die Regierung jeweils aufgefordert, auf das Milliardengeschäft zu verzichten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte derweil das Schweigen der Bundesregierung zu möglichen Panzerlieferungen. «Beratungen und Beschlüsse im Bundessicherheitsrat sind aus gutem Grund geheim», sagte Merkel der in Regensburg erscheinenden «Mittelbayerischen Zeitung». Den Vorwurf mangelnder Transparenz wies die CDU-Politikerin unter Verweis auf den jährlichen Rüstungsexportbericht zurück. Diesen bekäme auch das Parlament.
Abgeordnete erwägen Verfassungsklage
Das Vorgehen der Bundesregierung stösst derweil auf harsche Kritik im Parlament. Einige Parlamentarier erwägen bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kündigte in der «Mitteldeutschen Zeitung» an, sich einer solchen Verfassungsklage des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele womöglich anschliessen. «Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass das Parlament hier nicht angemessen informiert wird», sagte er.
Wiefelspütz mahnte, Geheimhaltung dürfe «nicht gegen das Parlament gemacht werden, sondern nur mit dem Parlament». Er sei «vom Grundsatz her aufseiten von Ströbele. Und wir werden uns jetzt gemeinsam überlegen, wie man an dieser Stelle weiterhin tätig werden kann.» Ströbele hatte mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht gedroht, falls sich die Bundesregierung zu dem Geschäft auch künftig nicht äussern wolle.
FDP will etwas mehr Offenheit
Die Union verteidigten indes die Geheimhaltung solcher Geschäfte. «Es gibt Entscheidungen, die können sie nicht auf dem offenen Markt austragen», sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) im ARD-«Morgenmagazin». Grund für die Geheimhaltung seien sicherheitsrelevante Themen. Im Übrigen müsse angesichts der Bedrohung durch den Iran der Nahe Osten stabilisiert werden, «und dafür kann, und finde ich muss man einen Beitrag leisten».
Auch der Koalitionspartner FDP äusserte grundsätzliches Verständnis, mahnte zugleich aber mehr Offenheit an. Es gebe gute Gründe, Voranfragen zu Rüstungsexporten im Geheimen zu entscheiden. Wenn eine Entscheidung aber durch eine Panne, die die Bundesregierung zu verantworten habe, an die Öffentlichkeit gelange, dann müsse die Regierung auf die dadurch entstandene Debatte reagieren, sagte der aussenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post».
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