Der Chef der italienischen Mitte-links-Allianz, Pierluigi Bersani, hat einem Gremium seiner Demokratischen Partei (PD) in Rom ein Regierungsprogramm in acht Punkten vorgestellt. Damit hofft er, im Parlament die Unterstützung für ein Mitte-links-Kabinett unter seiner Führung zu erhalten.

Als zentrale Punkte seines Programms nannte er:

Ausserdem drängte Bersani auf die Reduzierung der Gehälter der Parlamentarier sowie auf eine Reform des Wahlgesetzes. Zu diesen Punkten wolle er sich im Parlament das Vertrauen aussprechen lassen, erklärte Bersani.

Eine Koalition mit dem rechtsgerichteten Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi schloss Bersani erneut aus. Allerdings könnte seine Mitte-links-Allianz Berlusconis Block die Präsidentschaft einer der beiden Parlamentskammern überlassen.

Den Wahlerfolg des Berlusconi-Bündnisses spielte Bersani herunter. Berlusconi habe nicht den Zusammenbruch erlitten, den er befürchtet habe, das sei aber kein Erfolg, betonte der PD-Chef. Er beklagte, dass in ganz Europa eine Schwächung der Institutionen und zunehmende antieuropäische Demagogie zu beobachten seien.

Parlamentssitzung geplant

Bei der Wahl am 24. und 25. Februar hatte Bersanis Parteienbündnis knapp eine absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus errungen, eine Mehrheit im Senat aber verfehlt. Da für die Verabschiedung von Gesetzen eine Mehrheit in beiden Kammern benötigt wird, ist unklar, ob eine handlungsfähige Regierung zustande kommen wird.

Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat sich trotz des Patts im Parlament gegen Neuwahlen ausgesprochen. Die erste konstituierende Versammlung des Parlaments ist am 15. März geplant. Danach soll Napolitano politische Konsultationen zur Regierungsbildung in die Wege leiten. Die Abgeordneten «beider Kammern» sollten «ausreichend Zeit für eine fruchtbare Vorbereitung der Verhandlungen über die Bildung einer Regierung» bekommen, hatte Napolitano am Dienstag erklärt.

sda/AFP/mw