Finanzierung der ParteienAuch Zürcher und Basler wollen wissen, woher das Geld kommt
Mit fast 90 Prozent Ja-Stimmen hat die Stadtberner Bevölkerung ein Reglement für Transparenz in der Politikfinanzierung angenommen. Das sorgt für Schub auch in anderen Städten.
«Wir werden das Thema auch angehen und jetzt entsprechende Gespräche führen»: Oliver Heimgartner und Liv Mahrer, das Co-Präsidium der SP Stadt Zürich.
Foto: Samuel Schalch
Eine Deutlichkeit, die es in Demokratien nur selten gibt: Die Bevölkerung der Stadt Bern hat am Sonntag ein Reglement zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen mit 88,4 Prozent Ja-Stimmen-Anteil angenommen. FDP und SVP hatten die Vorlage, die von der SP initiiert und von Exekutive und Legislative der Stadt verabschiedet worden war, vehement bekämpft, ebenso die Wirtschaftsverbände. Die Gegner haben gar ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das der Stadt Bern die Legitimation absprach, in diesem Bereich Gesetze zu verabschieden. Genützt hat es nichts.
