Die Verhaftung von drei mutmasslichen Terroristen des Islamischen Staats (IS), die einen Anschlag in der Schweiz geplant haben sollen, rückt die islamistische Gefahr wieder ins öffentliche Bewusstsein. Nach Recherchen der «Schweiz am Sonntag» sind insgesamt 39 Staatsschützer rund um die Uhr auf die Überwachung der islamistischen Szene in die Schweiz angesetzt, zwei Dutzend davon im Internet.

Das sogenannte Jihadisten-Monitoring von Nachrichtendienst (NDB) und Bundesamt für Polizei (Fedpol) ist seit 2011 aktiv und trägt dem Umstand Rechnung, dass die Radikalisierung oft im virtuellen Raum stattfindet. Rund 50 Personen in der Schweiz sind vom Nachrichtendienst als gewaltbereite Jihadisten erfasst, 1000 Personen gelten als Sympathisanten von islamistischen Terrorgruppen wie dem «Islamischen Staat».

Die Zahl der Reisen, die IS-Kämpfer aus der Schweiz unternommen haben, stieg von 20 im Mai auf 50 im September. Davon führten 24 in den Irak und 26 nach Syrien. «Die Anzahl jihadistisch motivierter Reisebewegungen aus der Schweiz in die Konfliktgebiete hat zugenommen. Wir rechnen damit, dass dieser Trend wahrscheinlich anhält», sagt auch Bundesrat Ueli Maurer.

Maurer fordert Verbot der IS

Verteidigungsminister Maurer kündigt im Umgang mit dem IS einen Kurswechsel an. «In einer der nächsten Bundesratssitzungen werde ich ein Verbot des IS beantragen», sagt er im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Noch vor wenigen Tagen hatte sich der Bundesrat in der Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss ablehnend zu einem Verbot geäussert.

Maurer begründet die neue Ausrichtung mit den Entwicklungen der letzten Tage. «Nach der Ausdehnung auf Algerien, wo eine französische Geisel getötet wurde, und auch aufgrund der Uno-Resolution von dieser Woche, die sich gegen Jihad-Reisende richtet, ist ein Verbot angezeigt», sagt er.

Jihadisten sollen ausgebürgert werden

Auch die Parteien SVP und CVP reagieren auf die wachsende Zahl von Schweizer Sympathisanten der Terrormiliz IS: Wenn immer mehr Söldner von der Schweiz aus in den Krieg zögen, steige die Gefahr, dass «Rückkehrer auch bei uns Anschläge verüben», sagt SVP-Präsident Toni Brunner gegenüber der «Sonntags-Zeitung». Darum habe er zwei Vorstösse eingereicht. Erstens soll Doppelbürgern, die in den Jihad ziehen, zwingend das Schweizer Bürgerrecht aberkannt werden müssen. Und zweitens: Ausländern, die in Kampfhandlungen eingreifen oder sich terroristisch betätigen, müsse die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden.

CVP-Präsident Christophe Darbellay unterstützt Brunners Vorstösse, denn das habe seine Partei ja schon früher gefordert. «Es braucht aber noch mehr», so der CVP-Chef. Darum hat auch er in der am Freitag zu Ende gegangenen Session einen Vorstoss eingereicht: Der Bundesrat soll abklären, welche weiteren Massnahmen gegen Gewaltextremismus notwendig sind.

SIK diskutiert «Massnahmen»

Dieser Frage wird sich auch die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) widmen. Thomas Hurter, Präsident der nationalrätlichen SIK, ist nach der Verhaftung der drei Iraker ebenfalls alarmiert. Der SVP-Nationalrat sagt zur «Schweiz am Sonntag»: «Bevor wir in der SIK mit der Beratung des Nachrichtendienstes fortfahren, werden wir über die neuen Bedrohungen im Zusammenhang mit dem IS reden.» Möglicherweise seien «Massnahmen» nötig.

Debattiert werden soll auch über ein IS-Verbot und Massnahmen gegen Rückkehrer aus Syrien und dem Irak ohne Schweizer Pass. Hurter will zwar nicht ins «Zeitalter der Fichen» zurück, aber es brauche mehr Sicherheit, auch auf Kosten der persönlichen Freiheit: «Eine Justierung in diese Richtung halte ich für nötig. Auch wir Schweizer leben nicht mehr in einer heilen Welt. Das Böse macht nicht an der Grenze halt, und wir bieten Angriffsflächen für Extremisten.»