Für Silvio Berlusconi wird es enger. Sein ehemaliger Bündnispartner Gianfranco Fini machte seine Drohung wahr und zog seine Minister aus der Regierung des Medienmoguls ab. Der Minister für Europapolitik Andrea Ronchi und der stellvertretende Industrieminister Adolfo Urso erklärten am Montag ihren Rückzug aus der Regierung. Es wird erwartet, dass in den nächsten Stunden auch noch zwei Staatssekretäre von ihren Ämtern zurücktreten.

Die Rücktritte dürften die Regierungsfähigkeit zwar nicht unmittelbar beeinträchtigen. Sie unterstreichen aber die politische Krise, in der sich das Land befindet. Nach monatelangem Streit hatte Berlusconi seinen einstigen Partner Fini im Juli aus der von ihnen gemeinsam gegründeten Partei Haus der Freiheit ausgeschlossen. Fini gründete daraufhin eine eigene Partei und scharte in beiden Kammern etwa 40 Gefolgsleute um sich, ohne deren Stimmen Berlusconi keine Mehrheit mehr hat.

Die Opposition hat bereits einen Misstrauensantrag gestellt. Ein Termin für diese Abstimmung steht noch nicht fest. Zudem kündigte Berlusconi am Wochenende an, er werde nach der Verabschiedung des Haushalts in beiden Kammern die Vertrauensfrage stellen. Das Haushaltsgesetz soll in den kommenden Tagen stehen und könnte in der nächsten Woche verabschiedet werden.

SDA/oku

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