Berlusconi muss weiterzittern
Der italienische Premier hat die Vertrauensabstimmung in beiden Kammern des Parlaments gewonnen. In Rom arteten die Proteste gegen die Regierung zu Strassenschlachten aus.
Von René Lenzin und Oliver Meiler Silvio Berlusconi hat seinen Sturz in extremis vermeiden können. Die Abgeordnetenkammer lehnte Misstrauensanträge gegen seine Regierung mit 314 zu 311 Stimmen ab. Die Motionen eingebracht hatten die Opposition sowie Berlusconis früherer Koalitionspartner Gianfranco Fini. Im Senat hatte der Premierminister zuvor den erwartet deutlichen Erfolg eingefahren: 162 Senatoren sprachen seiner Regierung das Vertrauen aus, 135 stimmten dagegen. Der Verlierer des Tages hiess Gianfranco Fini. Er hatte den Druck auf Berlusconi seit dem Hinauswurf aus dessen Popolo della Libertà stetig erhöht, scheiterte jedoch gestern mit dem Frontalangriff. Fini gestand die Niederlage ein, prophezeite seinem Rivalen aber ein schwieriges Leben. «Das ist ein Sieg der Zahlen, und nicht ein politischer», sagte Fini. Gleich äusserte sich die Opposition. Die Mehrheit Berlusconis sei zu knapp, um der Regierung die nötige Stabilität zu gewähren. Ausserdem warf die Linke dem Premier vor, die entscheidenden Stimmen gekauft zu haben. Dass das Regieren schwierig bleibt, bestätigte Berlusconis Allianzpartner Lega Nord. «Wir werden gewinnen, aber mit einer so knappen Mehrheit lässt sich nicht regieren», hatte Lega-Chef Umberto Bossi bereits vor der Abstimmung gesagt. Wenn es nicht gelinge, weitere Parteien in die Regierung einzubinden, brauche es vorzeitige Neuwahlen. Überschattet wurden die Vertrauensabstimmungen von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. In mehreren Städten führten gestern Zehntausende von Studenten ihre Proteste gegen die Hochschulreform der Regierung Berlusconi weiter. Zu Demonstrationen aufgerufen hatten auch Gewerkschaften und linksautonome Bewegungen. Nach den Abstimmungen im Parlament arteten diese Proteste teilweise aus. In den Strassenschlachten in Rom wurden weit über 100 Demonstranten und Polizisten verletzt, und es gab massive Sachschäden. 1500 Ordnungskräfte hatten das Parlaments- und Regierungsviertel systematisch abgeriegelt. Randalierer versuchten immer wieder, diesen Kordon zu durchbrechen. Kommentar und Berichte Seite 2 und 3 Noch einmal half der Blick nach oben: Premierminister Silvio Berlusconi gestern im Parlament in Rom.Foto: Tony Gentile (Reuters)
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