Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi ist den Fängen der Justiz erneut entkommen: Ein Prozess um mutmassliche Bestechungszahlungen Berlusconis an seinen früheren Anwalt David Mills vor einem Mailänder Gericht wurde wegen Verjährung eingestellt. Berlusconi war vorgeworfen worden, Mills in den 90er Jahren für Falschaussagen in zwei Prozessen 600.000 Dollar gezahlt zu haben.

Drei Stunden Zeit nahm sich Richterin Francesca Vitale, um nach dem Schlussplädoyer von Berlusconis Anwälten einen Beschluss zu fassen. Weniger als eine Minute brauchte sie dann, um im vollen Gerichtssaal die Einstellung des seit fast fünf Jahren laufenden Verfahrens zu verkünden. Staatsanwalt Fabio de Pasquale reagierte zutiefst enttäuscht auf die Einstellung des Verfahrens: «Ich will einfach nur raus hier», sagte er zu Journalisten.

Berlusconi am Fussballspiel

Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft für den 75-jährigen Berlusconi gefordert. Auch bei einem Schuldspruch wäre es angesichts seines Alters allerdings unwahrscheinlich gewesen, dass Berlusconi eine Haftstrafe hätte antreten müssen.

Berlusconis Anwälte, die auf Freispruch oder eine Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung plädiert hatten, äusserten sich nicht zum Spruch der Richterin. Berlusconi selbst erschien nicht vor Gericht. Er hatte sich zwar am Samstagmorgen von Rom aus auf den Weg nach Mailand gemacht - allerdings nur, um dort ein Fussballspiel zu verfolgen. Am Freitag hatte Berlusconi erklärt, der Mills-Prozess sei wie viele andere Prozesse gegen ihn auch «erfunden».

In einem getrennten Prozess zu den Bestechungsvorwürfen war Mills im Februar 2009 wegen der Annahme des Geldes von Berlusconi in erster und zweiter Instanz zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Oberster Gerichtshof urteilte im Jahr darauf jedoch, die Mills zur Last gelegten Taten seien nach mehr als zehn Jahren verjährt. In der Urteilsbegründung ist allerdings von einem «sehr schwerwiegenden Fall von Korruption» die Rede, was implizit auf eine Schuld Berlusconis hindeutet.

Drei weitere Verfahren

Berlusconi war 1997 und 1998 in drei Verfahren in erster Instanz wegen Korruption, Bilanzfälschung und illegaler Parteienfinanzierung zu insgesamt sechs Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt worden. Alle Urteile wurden später aufgehoben oder wegen Verjährung nicht rechtskräftig.

In Mailand laufen derzeit noch drei weitere Verfahren gegen Berlusconi. Die Aufmerksamkeit der Medien richtet sich vor allem auf den sogenannten Rubygate-Prozess, in dem ihm Begünstigung der Prostitution Minderjähriger sowie Amtsmissbrauch vorgeworfen werden. Ausserdem laufen Verfahren wegen mutmasslichen Steuerbetrugs beim Medienkonzern Mediaset und im Zusammenhang mit abgehörten Telefongesprächen von linksgerichteten Persönlichkeiten. Berlusconi war Mitte November im Zuge der Schuldenkrise vom Amt des Regierungschefs zurückgetreten.

SDA/ dapd/kpn, jak