CDU-Chef Armin Laschet verspricht eine «personelle Neuaufstellung» seiner Partei an der Spitze, er deutet seine Bereitschaft zum Rückzug an, will aber als Präsident vorerst diesen Prozess moderieren. Er wünsche sich, «dass wir mit neuen Persönlichkeiten einen Neuanfang machen» – und das solle im Konsens geschehen, sagte Laschet am Abend bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin.

Als Beispiel nannte er Nordrhein-Westfalen, wo es um seine Nachfolge im Amt des CDU-Landeschefs und des Ministerpräsidenten in den vergangenen Tagen nicht zu einer Kampfkandidatur kam. «Dieses Beispiel wollen wir auch in der Bundespartei versuchen.»

Wie schon zuvor in einer Videoschalte der Unionsfraktion kündigte er an, dass es dazu einen Parteitag geben solle. Ort und Datum nannte Laschet nicht. Darüber sollten kommende Woche die CDU-Spitzengremien beraten. Der CDU-Chef sagte, jetzt müsse gelten: Erst das Land, dann die Partei, dann die Personen. Eine Jamaika-Koalition wäre für das Land besser als eine Ampel-Koalition. Das Angebot der CDU dafür stehe «bis zur letzten Sekunde der Regierungsbildung».

Noch immer erster Ansprechpartner für FDP und Grüne

Laschet deutete die Bereitschaft an, eigene Ambitionen für mögliche Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP zurückzustellen. «Wenn es mit anderen Personen besser geht, dann gerne», sagte er nach Teilnehmerangaben in der Fraktion. «Das Ziel, etwas Gutes für das Land zu erreichen ist wichtiger als Einzelinteressen.» Auch öffentlich bekundete Laschet, an ihm werde eine Jamaika-Koalition nicht scheitern, er sei als CDU-Präsident aber weiter der erste Ansprechpartner für FDP und Grüne.

Aus Laschets Umfeld hiess es, die Erklärung des Parteichefs sei «definitiv kein Rücktritt». Ihm sei es bei seinem Auftritt in der Fraktion darum gegangen, den Eindruck zu widerlegen, er klebe an seinen Ämtern, «denn er klebe an gar nichts».

Wie es in der Partei jetzt weitergehe, werde in Präsidium und Vorstand besprochen, sagte Laschet in der Faktionssitzung. Er wolle in jedem Fall eine «Personalschlacht» vermeiden. Die Partei brauche stattdessen einen gemeinsamen Konsensvorschlag; er wolle den Weg dahin wie in Nordrhein-Westfalen moderieren, wo sich die CDU im Einvernehmen entschieden habe, dass Hendrik Wüst ihm als Ministerpräsident nachfolgen solle.

Viele Menschen würden noch auf eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP warten, sagte Laschet. Er könne sich nicht vorstellen, wie SPD, Grüne und FDP ihre Themen in einer Ampel zusammenbringen wollten. Jamaika wäre dagegen ein Modernisierungsprojekt, das Vieles im Land miteinander versöhnen könne. Bis ein neuer Kanzler gewählt sei, sei alles offen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sprach sich in der Sitzung wie Laschet dafür aus, gesprächsbereit für eine mögliche Regierung mit Grünen und FDP zu bleiben. Die Union sitze zwar gerade auf der «Zuschauerbank», eine Koalition unter Führung der Union bleibe aber möglich, die Tür sei noch nicht komplett zu.

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