Bericht: Eritrea treibt in der Schweiz Schutzgelder ein
Offenbar schickt die eritreische Regierung Spitzel in die Schweiz, die unter den geflohenen Landsleuten Zwangssteuern eintreiben. Die Bundeskriminalpolizei ermittelt bereits.
Unbemerkt von der Öffentlichkeit tobt ein heftiger Konflikt unter den 10'700 Eritreern in der Schweiz. Die eritreische Regierung schickt offenbar Spitzel in die Schweiz, um hier von ihren geflüchteten Landsleuten eine Zwangssteuer einzuziehen – zwei Prozent des Einkommens oder der Sozialhilfe. Dies berichtet die Nachrichtensendung «10vor10». Ein Eritreer sagt gegenüber der Sendung: «Wer nicht bezahlt, dem wird gedroht, die zurückgebliebene Familie in Eritrea werde ins Gefängnis gesteckt oder enteignet.»
Der Wettinger Arzt und Entwicklungshelfer Toni Locher wurde vom Regime in Eritrea zum Honorarkonsul ernannt. Er weist die Vorwürfe der Schutzgeld-Erpressung zurück. Die Zwei-Prozent-Steuer müsse nur bezahlen, wer von der eritreischen Botschaft in der Schweiz ein amtliches Dokument verlange, beispielsweise eine Geburts- oder Heiratsurkunde: «Wenn sie Dienstleistungen von Eritrea in Europa in Anspruch nehmen wollen, müssen sie die Zwei-Prozent-Steuer bezahlen – und sonst nicht», erklärt Locher gegenüber «10vor10».
Bundeskriminalpolizei ist alarmiert
Die Bundeskriminalpolizei ist aktiv geworden und bestätigt schriftlich gegenüber «10vor10»: «Die Bundeskriminalpolizei prüft, ob die Geldeintreibungen mittels strafbarer Methoden erfolgen.» Wie gespannt die Situation in der Eritreer-Gemeinde ist, zeigt ein Vorfall vor zwei Wochen in der Agglomeration Zürich. Eritreische Regierungsgegner verprügelten bei einem Konzert einen regimetreuen Sänger.
Nach einer eigentlichen Massenschlägerei nahm die Stadtpolizei Zürich elf Eritreer fest. Wie Staatsanwalt Daniel Kloiber gegenüber «10vor10» bestätigt, sitzen drei Männer immer noch in Untersuchungshaft. Sie werden verdächtigt, die Abendkasse geraubt zu haben. «Es ist nicht auszuschliessen, dass der Auslöser in Eritrea selber gesucht werden muss», so Kloiber.
UNO fordert Stopp der Zwangssteuer
Auch der UN-Sicherheitsrat fordert in einer Resolution vom Dezember 2011 alle Staaten auf, die Steuereintreibungen bei den Ausland-Eritreern zu unterbinden, denn die gesammelten Gelder der Exil-Eritreer würden an «bewaffnete Oppositionsgruppen einschliesslich Al Shababb» weitergeleitet. Die islamistische Al-Shababb hat Verbindungen zur Al-Qaida und kämpft gegen den gemeinsamen Erzfeind Äthiopien.
Eritrea war in der Asylstatistik 2011 wichtigstes Herkunftsland mit 3356 Gesuchen. Die Asylbewerber machen in den meisten Fällen geltend, als Dienstverweigerer vor der repressiven Diktatur zu flüchten.
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