Subventions-AffäreBericht belastet Luzerner Verkehrsbetriebe
Die Spitze der Luzerner Verkehrsbetriebe hat sich beim Bezug von ÖV-Abgeltungen nicht einwandfrei verhalten. Der Verwaltungsrat tritt nun per sofort zurück.
Die Spitze der Luzerner Verkehrsbetriebe hat sich beim Bezug von ÖV-Abgeltungen nicht einwandfrei verhalten. Zu diesem Schluss kommt ein externer Untersuchungsbericht, den die Luzerner Stadtregierung in Auftrag gegeben hat. Diese verzichtet aber auf eine Anzeige.
Im Zentrum stand gemäss dem 187-seitigen Gutachten, das der Stadtrat am Freitag veröffentlichte, die Holding-Struktur der Luzerner Verkehrsbetriebe (VBL) mit Mutter- und Tochterkonzern. Diese sei zum Zweck errichtet worden, Gewinne – auch aus dem Bereich des öffentlichen Verkehrs – «ins Trockene» zu bringen und damit der Dividendenerwartung der Stadt Luzern entsprechen zu können.
Die VBL hätten sich zudem beharrlich geweigert, die konzerninternen Verhältnisse den Bestellern gegenüber offenzulegen. Allerdings habe auch der Verkehrsverbund Luzern (VVL) als Besteller seine Forderungen nicht wirklich konsequent durchgesetzt. Eine persönliche Bereicherungsabsicht der VBL-Spitze sei nicht erkennbar, ein Erreichen des Zielgewinns sei aber ein Element bei der Bonus-Berechnung.
Der Luzerner Stadtrat hielt in einer ersten Reaktion auf den Bericht fest, dass er nicht von sich aus Strafanzeige gegen die VBL-Verantwortlichen einreichen werde. Das wäre Sache des VVL oder des Bundesamts für Verkehr (BAV). Es sei nicht klar, ob die Stadt zu Schaden gekommen sei.
Das Rücktrittsangebot von drei VBL-Verwaltungsräten nehme der Stadtrat an. Das Vertrauensverhältnis sei zerrüttet.
Anzeige empfohlen
Auch die Geschäftsprüfungskommission des Luzerner Stadtparlaments äusserte sich zum Bericht. Sie empfiehlt eine Anzeige gegen die Verantwortlichen, um eine allfällige strafrechtliche Verantwortlichkeit zu klären.
Im März war der Vorwurf publik geworden, dass die VBL zwischen 2010 und 2017 mittels kalkulatorischer Zinsen zu hohe Abgeltungen in der Höhe von rund 16 Millionen Franken bezogen haben sollen. Der VVL forderte das Geld zurück, die VBL willigten wenige Tage später ein, verlangten aber für die Auszahlung das Einverständnis der Stadt als Eignerin.
Stadtrat enttäuscht über Rücktritte
Der Verwaltungsrat der Luzerner Verkehrsbetriebe (VBL) ist am Freitag per sofort zurückgetreten. VBL-Präsidentin Yvonne Hunkeler sowie die beiden Verwaltungsräte Silvana Beeler Gehrer und Jon Bisaz hatten bereits Ende September ihren Rücktritt angeboten. Dies passierte im Zuge der Abklärungen, ob die VBL in der Vergangenheit überhöhte Abgeltung bezogen haben sollen.
Der Rücktritt erfolge nun per sofort, teilten die VBL mit. Grund dafür sei, dass der Stadtrat sein Versprechen einer lückenlosen Aufklärung nicht gehalten habe.
Luzerns Stadtpräsident Beat Züsli (SP) sagte vor den Medien, der Stadtrat sei überrascht und enttäuscht vom Rücktritt. Man habe in den letzten Wochen im Austausch mit dem Verwaltungsrat gestanden. Dabei habe man einen geregelten Übergang abgemacht. Noch in diesem Jahr wolle man einen schlanken Übergangs-Verwaltungsrat bestimmen.
Auch der Luzerner Stadtrat Martin Merki (FDP), der von Amtes wegen im Verwaltungsrat sass, zieht sich zurück. Überhaupt prüfe der Stadtrat, ob statt eines Regierungsmitglieds künftig eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung Einsitz nehmen soll, um mehr Handlungsspielraum zu erhalten.
VBL-Direktor Norbert Schmassmann, der ebenfalls seinen Rücktritt angeboten hatte, bleibt bis auf weiteres im Amt.
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Der unrechtmässige Bezug von ÖV-Abgeltungen ist eben für ÖV-Anbieter etwa gleich verlockend, wie der Bezug von Sozialleistungen für einen sozialhilfeabhängigen Working-Poor, der «nebenbei» noch etwas verdient - etwa zur Schuldentilgung - und das dem Sozialamt nicht angibt. In beiden Fällen ist es Sozialbetrug. Darum müssten bei ausreichendem Verdacht auch ökonomisch und buchhaltungswissenschaftlich geschulte Sozialdetektive in die Buchhaltungsabteilungen der verdächtigen ÖV-Betriebe eingeschleust werden, Beweise sammeln und dann ohne Strafanzeige erstatten. Schliesslich sind ÖV-Abgeltungen nichts anderes, als ein Zuschuss bis zum sozialrechtlichen Existenzminimum einer Betriebsgesellschaft im Geiste des SKOS - und nichts darüber hinaus. Und wenn auf eine Strafanzeige verzichtet wird - wie im vorliegenden Fall - dann liegt sogar Begünstigung vor.