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Teilverstaatlichung in ItalienBenettons müssen sich aus Autobahngeschäft zurückziehen

Rückschlag für die Milliardärsfamilie: Die italienischen Autobahnen sollen teilverstaatlicht werden. Das öffentliche Interesse überwiege private Interessen, schreibt Ministerpräsident Conte.

Der Einsturz der Morandi-Autobahnbrücke in Genua hatte den Streit zwischen der Industriellen-Dynastie und dem Staat angefacht.
Der Einsturz der Morandi-Autobahnbrücke in Genua hatte den Streit zwischen der Industriellen-Dynastie und dem Staat angefacht.
Foto: Antonio Calanni/Keystone

Im jahrelangen politischen Streit um die Konzession für den grössten Autobahnbetreiber Italiens ist eine Lösung in Sicht. Der Mehrheitseigentümer von Autostrade per l'Italia (ASPI), die Infrastruktur-Holding Atlantia, erklärte die Bereitschaft zum Rückzug und beugte sich damit dem Druck der Regierung, die mit dem Entzug der Maut-Konzession gedroht hatte.

Die Mehrheit an ASPI soll die Staatsbank CDP übernehmen, wie die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte am Mittwoch nach einer sechsstündigen Nachtsitzung des Kabinetts mitteilte. «Das öffentliche Interesse überwog gegenüber anerkannten privaten Interessen», schrieb Conte auf Facebook. An ASPI ist auch der Münchner Versicherungsriese Allianz beteiligt.

Auslöser des seit zwei Jahren schwelenden Streits um die lukrative Lizenz für ASPI war der Einsturz der Morandi-Autobahnbrücke bei Genua, bei dem 43 Menschen ums Leben kamen. Die Regierung warf dem Autobahnbetreiber Versäumnisse bei der Instandhaltung des 3000 Kilometer langen Mautstrassennetzes vor und gab ihm eine Mitschuld an dem Unglück.

Benettons könnten kleinen Anteil behalten

Ein Dorn im Auge ist der Koalition des parteilosen Ministerpräsidenten Conte vor allem die Beteiligung der Milliardärsfamilie Benetton, die mit 30 Prozent der grösste Aktionär von Atlantia ist. Gemässigte Mitglieder der Regierung hatten bei einem Entzug der bis 2038 laufenden Maut-Konzession vor milliardenschweren Schadenersatz-Forderungen des Betreibers an den Staat gewarnt.

Nach dem Vorschlag von ASPI und Atlantia soll die Staatsbank Cassa Depositi e Prestiti (CDP) über eine Kapitalerhöhung zunächst mit 51 Prozent bei ASPI einsteigen. Der Mautbetreiber soll nach Angaben der Regierung dann an die Börse gebracht werden. Die Benettons würden dann allenfalls noch einen kleinen Anteil an ASPI halten.

Der im Bau befindliche neue Ponte Morandi am Samstag, 11. Juli 2020.
Der im Bau befindliche neue Ponte Morandi am Samstag, 11. Juli 2020.
Foto: Luca Zennaro/Keystone

Alternativ bietet Atlantia an, seine gesamte Beteiligung sofort an die CDP und institutionelle Investoren zu verkaufen. Zudem sei ASPI bereit, 3,4 Milliarden Euro Entschädigung zu bezahlen, Abstriche bei den Mauttarifen zu machen und auf Rechtsmittel zu verzichten. «Das Unternehmen hat zugesagt, viel Geld in das Autobahnnetz und dessen Erhaltung zu investieren», erklärte die Regierung.

«Benetton hat die Forderungen der Regierung akzeptiert», sagte ein Minister, der ungenannt bleiben wollte. «Nun geht es um die Einzelheiten.» Um einen Konzessionsentzug zu vermeiden, brauche es eine klare und transparente Vereinbarung, schrieb Ministerpräsident Conte. Industrieminister Stefano Patuanelli sagte, Atlantia werde binnen eines Jahres nicht mehr Eigentümer von ASPI sein. Die ersten Schritte seien bereits im September zu erwarten.

Was macht die Allianz?

Bei einem Entzug der Konzession würde dem Autobahnbetreiber die Pleite drohen. Ohne die Mauteinnahmen könnte Autostrade die Anleihen über zehn Milliarden Euro nicht mehr bedienen, über die sich das Unternehmen hauptsächlich finanziert. Atlantia-Aktien, die unter dem Eindruck von Contes Drohungen abgestürzt waren, sprangen am Mittwoch um 27 Prozent nach oben.

Welche Folgen die Teilverstaatlichung für die Allianz hat, ist offen. Der Versicherer hatte sich als Kapitalanlage knapp ein Jahr vor dem Unglück als Teil eines Konsortiums mit gut 600 Millionen Euro an ASPI beteiligt; zusammen mit der französischen EdF und dem niederländischen Fonds DIF hält die Allianz knapp sieben Prozent. Rund 200 Millionen Euro hat sie nach dem Brückeneinsturz bereits abgeschrieben. Weitere fünf Prozent an ASPI liegen beim chinesischen Staatsfonds Silk Road. Ob für die Allianz nach dem Rückzug von Atlantia auch eine Aufstockung des Anteils infrage käme, wollte eine Sprecherin nicht sagen.

oli/sda

1 Kommentar
    Marc-Reto Wirth

    Ein richtiger Entscheid der Italienischen Regierung.

    Der fatale Brückeneinsturz, verursacht durch mangelnde Risiko-Kontrollen und ungenügende, (grob)-fahrlässige Unterlassung von notwendigen Unterhaltsarbeiten, zu verantworten durch die privaten Besitzer, die Italienische Unternehmerfamilie Benetton als Kernaktionäre, haben gezeigt, dass das privatwirtschaftliche Modell bei « öffentlichen » , sicherheitsrelevanten Verkehrsinfrastrukturen ungeeignet ist, da die Minimierung oder gar Unterlassung von notwendigen Unterhalts-/ und Renovationskosten häufig Bestandteil des Profitmaximierungsmodells sind - wobei im Fall des Brückeneinsturzes in Neapel - auch die staatlichen Aufsichtsinstanzen und deren zuständigen Beamten nicht unschuldig sind, da diese ihrer diesbezüglichen Pflicht nur ungenügend nachgekommen sind.