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Umstrittene InitiativeBekommen Affen bald einen Beistand?

Eine Öko-Organisation will in der Basler Kantonsverfassung Grundrechte für nichtmenschliche Primaten festschreiben. Jetzt muss das Bundesgericht entscheiden, ob das Volksbegehren überhaupt gültig ist.

Sollte die Primateninitiative angenommen werden, könnten Affen Grundrechte erhalten, die von der Kesb, einer Ombudsfrau oder einem Primatenbeistand durchgesetzt werden könnten.
Sollte die Primateninitiative angenommen werden, könnten Affen Grundrechte erhalten, die von der Kesb, einer Ombudsfrau oder einem Primatenbeistand durchgesetzt werden könnten.
Foto: Zoo Basel

Am Mittwoch diskutieren die Bundesrichter in Lausanne an einer öffentlichen Sitzung eine brisante Frage: Verletzt die kantonale Volksinitiative «Grundrechte für Primaten», die 2016 in Basel-Stadt eingereicht worden ist, Bundesrecht? Ist sie also ungültig? Oder ist sie rechtlich zulässig?

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