Beide Basel wollen elektronische Fussfesseln behalten
Versuchsweise werden in beiden Basel schon seit 1999 elektronische Fussfesseln als Alternative zu kurzen Freiheitsstrafen angelegt.
Nun soll der Bund diese Strafform in einem Bundesgesetz definitiv verankern, fordern die beiden Regierungen per Standesinitiative.
Die beiden Exekutiven haben am Dienstag ihren Parlamenten die Standesinitiativen in deren eigenem Auftrag beantragt: Der Grosse Rat und der Landrat hatten im Januar entsprechende Vorstösse von Grünen überwiesen. Segnen die Parlamente nun die ausgearbeiteten Vorlagen ab, reichen die Regierungen die Standesinitiativen ein.
Die bisherigen Erfahrungen mit elektronischen Fussfesseln seien «äusserst positiv», ist der baselstädtischen Regierungsmitteilung vom Dienstag zu entnehmen. Das jeweils mit einem streng vorgegebenen Tagesablauf verbundene Überwachungsmittel habe sich «als Vollzugsform für unbedingte Freiheitsstrafen bewährt».
SDA/alx
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