Auf Vermittlung des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geissler sind Gegner und Befürworter des Projekts «Stuttgart 21» zu einem Gespräch im Stuttgarter Rathaus zusammengekommen. Um den Weg zu einem regelmässigen Dialog zur Entschärfung des Konflikts zu ebnen, wollten beide Seiten am Freitag zunächst Möglichkeiten ausloten, ob die Bauarbeiten an einer Anlage zur Kontrolle des Grundwasserspiegels ausgesetzt werden können.

Vor dem Gespräch hatten sich beide Seiten optimistisch gezeigt, dass es nun gelingen könnte, in einen Dialog über das umstrittene Bahnprojekt einzutreten. Die Gegner verlangten dafür ein «deutliches Signal» von Bahn und Land in Form eines Stopps der Bauarbeiten am Grundwassermanagement.

Zahlreiche Teilnehmer

Für die Befürworter sassen Ministerpräsident Stefan Mappus, Verkehrsministerin Tanja Gönner, Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (alle CDU), der Bahnvorstand für Technik und Infrastruktur, Volker Kefer, der Amtschef im Verkehrsministerium, Bernhard Bauer, der Vorsitzende der Region Stuttgart, Thomas Bopp, und Florian Bitzer als Teilnehmer der «Stuttgart 21»-Befürworter-Läufe am Tisch.

Die «Stuttgart 21»-Kritiker wurden von den Grünen-Politikern Winfried Kretschmann und Werner Wölfle, den Sprechern des Aktionsbündnisses gegen «Stuttgart 21», Hannes Rockenbauch und Gangolf Stocker, dem Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Conradi, der BUND-Landesvorsitzenden Brigitte Dahlbender und Fritz Mielert von der Organisation «Parkschützer» vertreten.

Streit um Grundwassermanagement

Das Gespräch am Freitag sollte die Frage klären, ob Bahn und Landesregierung den Gegnern beim Grundwassermanagement entgegenkommen, sagte Rockenbauch, der für das Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) im Stadtrat sitzt. Erst müsse dieser «Knackpunkt» gelöst werden, dann könne man das weitere Verfahren abstimmen. Die Bahn hatte zugesagt, während der Gespräche für die Anlage des Grundwassermanagements noch keine Betonplatte zu legen. Allerdings sollten Vorarbeiten dazu beginnen. Dies werten die Gegner als Machtdemonstration.

Laut Geissler sollen künftige Sitzungen öffentlich übertragen werden, unter anderem im Internet. Ministerpräsident Mappus sagte, er wolle die beginnenden Gespräche nutzen, um nachhaltig für das Projekt «Stuttgart 21» zu werben und die Menschen von dessen Notwendigkeit und Vorteilen überzeugen. Das Spitzengespräch war erst nach einwöchigen Verhandlungen Geisslers mit beiden Seiten zustande gekommen.

EU-Kommission drängt auf Bau

Indes hat sich die EU-Kommission in den Streit um «Stuttgart 21» eingeschaltet und das Verkehrsprojekt für unverzichtbar erklärt. «Die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Paris und Bratislava ist eine extrem wichtige transeuropäische West-Ost-Achse. Die Kommission legt allergrössten Wert darauf, dass sie gebaut wird», sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. «Stuttgart 21» bilde ein Kernstück dieser Magistrale. Laut dem baden-württembergischen Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU) hat die EU-Kommission bis 2013 für den Abschnitt Stuttgart-Ulm 215,92 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, fast die Hälfte der EU-Förderung von 438,35 Millionen Euro für die Gesamtstrecke Paris-Bratislava.

dapd/miw

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