Ad-hoc-Leitung des EinwohnerratsBeatrice Büschlen hat die Prüfung bestanden
Die 63-jährige Beatrice Büschlen (Grüne) ist neue Einwohnerratspräsidentin von Binningen. Ihr zur Seite steht der 25-jährige SVP-Politiker Roman Oberli als neuer Vizepräsident.
Die grüne Binninger Politikerin Beatrice Büschlen hat die Prüfung bestanden. Weil ihr Vorgänger, der Ende Monat abtretende Einwohnerratspräsident Sven Inäbnit (FDP), krankheitshalber ausfiel, sprang Beatrice Büschlen als Vizepräsidentin ein und leitete die Einwohnerratssitzung souverän. So kann sie am 1. Juli getrost ihr Amt als neue Einwohnerratspräsidentin antreten.
Ihre Wahl zur höchsten Binningerin hat Büschlen am Montagabend ebenso souverän geschafft. Ihr Name stand auf 32 Stimmzetteln, vier Zettel blieben leer. Büschlen ist 63-jährig, arbeitet als kaufmännische Angestellte, ist Co-Präsidentin der Grünen Binningen und sitzt seit 2010 im Einwohnerrat.
Zum neuen Vizepräsidenten des Einwohnerrats wurde Roman Oberli erkoren. Der SVP-Jungspund – gerade mal 25-jährig – erhielt 30 von 32 gültigen Stimmen. Oberli ist gelernter Detailhandelsfachmann und absolviert an der Fachhochschule Nordwestschweiz eine Weiterbildung zum Betriebsökonom. Falls er während des Studiums die Chance bekommt, ein Auslandsemester einzulegen, werde die SVP für diese Zeit einen Stellvertreter präsentieren, teilte die Partei mit.
Überschuss von 11 Millionen
Nach den Wahlen hat sich der Einwohnerrat mit der Rechnung 2021 befasst. Budgetiert war ein negatives Ergebnis von 1,8 Millionen, herausgeschaut hat ein Überschuss von 11 Millionen Franken. Verantwortlich dafür waren um 5,8 Millionen höhere Steuererträge, die Auflösung von Pensionskassenreserven (4,1 Millionen) sowie der Sachaufwand, der um 3,8 Millionen tiefer ausfiel. Aus dem Überschuss werden 10 Millionen für die Vorfinanzierung des Erweiterungsbaus Schulhaus Meiriacker zur Seite gelegt und 0,9 Millionen der finanzpolitischen Reserve zugewiesen. So schliesst die Rechnung ausgeglichen ab.
Christoph Daniel Maier (FDP), Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), erklärte, die Steuererhöhung vom Herbst 2021 sei nicht voreilig gewesen, sondern vorausschauend. So werde das absehbare Defizit reduziert, denn künftig kämen hohe Investitionen auf die Gemeinde zu. Maier zeigte sich persönlich «überzeugt, dass Binningen beste Voraussetzungen hat, sich kontinuierlich zur steuergünstigsten Gemeinde zu entwickeln».
Dank flüssigen Mitteln von über 100 Millionen seien kommende Investitionen abgesichert, stellte Hubert Steffen (SVP) fest. «Die Steuererhöhung war nicht gerechtfertigt, das sind Steuereinnahmen auf Vorrat.» Steffen kündigte an, bei der Budgetberatung im kommenden Dezember werde die SVP beantragen, die Steuererhöhung wieder rückgängig zu machen. Richard Bräunlich (SP) hingegen findet die Steuererhöhung sinnvoll: «Die Gemeinde will Investitionen von 180 Millionen tätigen.» Für Andrea Alt-Schmidlin (Mitte/GLP) ist das Eigenkapital von über 100 Millionen ein positives Zeichen für wichtige Grossprojekte wie den Schulcampus Dorf. Stephan Felix Meyer (FDP) sagte, es sei höchste Zeit, Vorfinanzierungen für den Erweiterungsbau Meiriacker zu bilden, das Vorhaben solle ja rund 19 Millionen kosten. Für Karin Glaser (Grüne/EVP) machen Vorfinanzierungen Sinn, doch sie kritisierte, dass zu wenig investiert werde.
Gemeinderätin Eva-Maria Bonetti (FDP), zuständig für Finanzen und Steuern, erklärte, positive Abschlüsse seien nicht selbstverständlich. Die Steuererhöhung sei richtig gewesen. Dadurch sei die Gemeinde in der glücklichen Lage, Investitionen langfristig planen zu können. «Andere Gemeinden müssen Steuern erhöhen, um Löcher zu stopfen.»
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