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Preise für staatliche DienstleistungenBaubewilligung kostet in Zürich zwölfmal mehr

Grosse Unterschiede bei Gebühren nähren den Verdacht, dass manche Schweizer Gemeinden mehr eintreiben als erlaubt. Doch Bürgerinnen und Bürger können sich wehren.

Bei Gebühren für eine Baubewilligung variieren die Kosten stark, die Gemeinden ihren Bürgern verrechnen: Grundgerüst auf einer Baustelle.
Bei Gebühren für eine Baubewilligung variieren die Kosten stark, die Gemeinden ihren Bürgern verrechnen: Grundgerüst auf einer Baustelle.
Foto. Martin Rütschi (Keystone)

Als Gebühr für die Einbürgerung von Ausländern können einzelne Kantone und Gemeinden gemeinsam bis zu 6000 Franken verlangen. In Gemeinden des Kantons Appenzell Innerrhoden hingegen kostet die Einbürgerung fix nur 1000 Franken. Solche Unterschiede hält Preisüberwacher Stefan Meierhans für «in hohem Masse erklärungsbedürftig». Es sei «kaum vorstellbar», dass der tatsächliche Aufwand für die Einbürgerung von Gemeinde zu Gemeinde so stark auseinanderklaffe. Mit anderen Worten: Die Preisunterschiede können ein Indiz dafür sein, dass mancherorts zu viel Geld verlangt wird. Zudem führten die Unterschiede zu einer Ungleichbehandlung von einbürgerungswilligen Personen. («Überhöhte Gebühren sind inakzeptabel»: Lesen Sie den Kommentar zum Thema.) 

Gemäss Gesetz dürfen Gebühren höchstens kostendeckend sein. Preisüberwacher Stefan Meierhans kommt zum Schluss, dass die Einbürgerungsgebühr in vielen Orten zu hoch sei. Kantone und Gemeinden dürften dafür insgesamt nicht mehr als 1500 Franken verlangen, sagt er.

Die grossen Differenzen bei der Einbürgerung sind kein Einzelfall. Der Preisüberwacher hat auch die Kosten für Baubewilligungsverfahren verglichen. Demnach zahlen Bewohner der Stadt Zürich knapp zwölfmal mehr für die Baubewilligung eines Einfamilienhauses als jene von Neuenburg. Bern und Basel liegen ungefähr im schweizerischen Durchschnitt. Dort fordern die Behörden für die gleiche Baubewilligung rund sechsmal mehr als in Neuenburg.

Die grossen Unterschiede sind allenfalls ein Indiz, aber noch kein Beweis für überhöhte Gebühren. Denn viele Gemeinden stellen einen Betrag in Rechnung, der unter dem tatsächlichen Aufwand liegt. Zudem ist es schwierig, eine Kostenüberschreitung nachzuweisen, da die Gemeinden unterschiedlich kalkulieren. Die Verwaltung der Stadt Zürich kann zum Beispiel für eine Baubewilligung Kosten von mehreren Ämtern einfliessen lassen, wie Isabelle Häner, Anwältin und Professorin an der Uni Zürich, erläutert.

Wenig Mitsprache

Anders als bei Steuern kann die Stimmbevölkerung bei Gebühren in der Regel nicht mitbestimmen. Gemäss Leo Hug, Gebührenexperte beim Vergleichsdienst Comparis, beschaffen sich Gemeinden, Kantone und Bund öfter über Gebühren zusätzliche Einnahmen und vermeiden auf diese Weise politisch umstrittene Steuererhöhungen. Er nennt als Beispiel die Einführung der Kehrichtsackgebühren: «Trotz dieser zusätzlichen Erträge hat kaum eine Gemeinde im gleichen Umfang die Steuern gesenkt.» Die Kehrichtsackgebühr trug allerdings auch dazu bei, die Abfallmenge zu reduzieren.

Es gibt auch Mischformen, bei denen umstritten ist, ob es sich um eine Steuer oder eine Gebühr handelt. Dazu zählt beispielsweise die Serafe-Abgabe für Radio und Fernsehen, da diese auch entrichten muss, wer auf Radio und Fernsehen verzichtet. Dass sich auch Juristen mit solchen Einordnungen schwertun, illustriert allein schon der Begriff, den das Bundesgericht für die Serafe-Abgabe verwendet: die «Kostenanlastungs-Kausalabgabe».

Konsumentinnen und Konsumenten können sich gegen überhöhte Forderungen wehren. Doch die Frage, ob eine Gemeindeverwaltung mehr Kosten verrechnet als tatsächlich anfallen, ist nicht einfach zu beantworten. Es gibt gewisse Anhaltspunkte: «Für Routineaufgaben wie das Kopieren von Dokumenten, Beglaubigungen oder die Zustellung von Beschlüssen sollte die Gebühr höchstens 100 Franken betragen», sagt Hug.

Den Preisüberwacher einschalten

Bei einer Auseinandersetzung um Gebühren fehlen jedoch oft klare Richtwerte. In einem ersten Schritt ist deshalb empfehlenswert, die tatsächlichen Kosten nach gesundem Menschenverstand einzuschätzen und bei einer mutmasslich überhöhten Gebühr das Gespräch mit den zuständigen Verwaltungsangestellten zu suchen. Ergibt das Gespräch mit Behörden weder eine nachvollziehbare Erklärung noch eine akzeptable Lösung, können Bürgerinnen und Bürger in einem zweiten Schritt den Preisüberwacher einschalten. Liegen aussagekräftige Hinweise für überrissene Gebühren vor, prüfen Fachleute des Preisüberwachers den Fall und stellen der verantwortlichen Behörde Fragen.

Der Preisüberwacher hat keine Verfügungsgewalt. Er kann also keine Behörde zwingen, eine Gebühr zu senken. Er hat aber ein «verschärftes Empfehlungsrecht»: Eine Gemeinde muss auf eine Intervention des Preisüberwachers offiziell Stellung beziehen und begründen, wenn sie von dessen Empfehlung abweicht. Zudem veröffentlicht der Preisüberwacher gelegentlich spezifische Empfehlungen und nennt in Vergleichen auch die zuständigen Verwaltungen, wodurch ein gewisser Druck entsteht.

«Wer rechtlich gegen eine überhöhte Gebühr vorgehen will, muss zuerst eine anfechtbare Verfügung verlangen.»

Isabelle Häner, Anwältin

Bürger können auch rechtlich gegen überhöhte Gebühren vorgehen. Dafür müssen sie von der zuständigen Behörde eine anfechtbare Verfügung verlangen, wie Isabelle Häner, Rechtsanwältin und Titularprofessorin an der Uni Zürich, erläutert. Bei den Verfahren gibt es kantonale Unterschiede. «In der Regel müssen Bürger dafür keinen Kostenvorschuss leisten», sagt Häner. Zudem seien die Gerichtsgebühren tiefer als bei einem zivilrechtlichen Verfahren. Stärker ins Gewicht fallen hingegen Anwaltskosten. Und wenn es um eine überhöhte Bundesgebühr geht, ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig – in diesem Fall ist auch mit einem höheren Kostenvorschuss zu rechnen. Fazit: Finanziell lohnt sich ein Gang vors Gericht oft nicht, da es bei Gebührenstreitigkeiten in der Regel um kleinere Beträge geht. «Bei solchen Klagen geht es meist nicht ums Geld, sondern ums Prinzip», bestätigt Häner.

Einen ernüchternden Schluss zieht Gebührenexperte Hug: «Wenn sich ein Gericht grundsätzlich gegen eine Gebühr ausspricht, können Gemeinden die umstrittene Gebühr nachträglich durch eine Verordnungsänderung legitimieren – das kommt durchaus vor.»