Basler wollen nicht noch mehr Polizisten
Die Basler Stimmbürger sind mit 45 zusätzlichen Polizisten zufrieden. Die Sicherheitsinitiative der SVP findet keine Mehrheit.
Die Initiative der SVP für mehr sichtbare Polizeipräsenz ist an der Urne gescheitert. Die Sicherheitsinitiative wurde mit 21'482 zu 17'844 Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 36,85 Prozent.
Die von der SVP 2010 eingereichte Initiative «für einen sicheren Kanton Basel-Stadt» wollte, dass die Polizei «mindestens ein Drittel mehr Stunden uniformierte sichtbare Präsenz pro Jahr» leiste als heute. Davon sollten mindestens 40 Prozent auf die Quartiere und 20 Prozent auf Gewaltprävention entfallen. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlten sich nicht mehr sicher, und die minderschweren Delikte nähmen zu, hatten die Initianten ihr Begehren begründet. Nach ihren Schätzungen hätte die Umsetzung der unformulierten Initiative etwa 120 Polizisten mehr erfordert. Die SVP blieb indes weitgehend allein.
Derweil erklärte die Regierung, sie wolle die Sicherheit nicht flächendeckend, sondern ausgerichtet auf «Hot Spots» verbessern und beschloss, von 2012 bis 2015 zusätzliche 45 Polizisten einzustellen. Von einem Gegenvorschlag zur Initiative sahen Regierung und Parlament indes ab.
Nun kommt die Umsetzung
«Die Bevölkerung hat trotz der emotional aufgeheizten Debatte das Augenmass nicht verloren», sagt Jürg Stöcklin, Präsident der Grünen Basel-Stadt und Mitglied des Gegnerkomitees. Für ihn zeichnet das Resultat die Baslerinnen und Basler aus, denn sie hätten sich nicht von der Angstmacherpolitik der Befürworter täuschen lassen. SP-Präsident Martin Lüchinger war ebenfalls erleichtert. «Das Volk hat es als richtig befunden, was der Regierungsrat vorschlägt, und unterstützt seine Politik», sagt Lüchinger.
«Bevölkerung wird zur Selbstvertedigung greifen»
Eduard Rutschmann, SVP-Grossrat und ehemaliger Grenzwächter, sagt, dass die Sicherheitsfirmen in Basel nun einen Boom erleben werden. Die Basler Bevölkerung werde allmählich realisieren, was der Entscheid für die Sicherheit im öffentlichen Raum bedeutet. «Wenn der Staat seine Aufgaben nicht wahrnimmt, werden die Leute zur Selbstverteidigung greifen», sagt Rutschmann.
SDA/amu/hws
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