Basler Staatsrechnung ist weiterhin robust
Die Basler Staatsrechnung 2009 zeigt sich aus Sicht der grossrätlichen Finanzkommission «nach wie vor robust» - trotz Steuersenkungen und Wirtschaftskrise. Für das laufende Jahr erwartet die Kommission schwarze Zahlen statt des budgetierten 70-Millionen- Defizits.
Zu besseren Zahlen für 2010 beitragen dürften der Aufwertungsgewinn aus der Auslagerung der Industriellen Werke Basel (IWB) und die Auflösung von Pensionskassen-Rückstellungen, sagte Kommissionspräsident Baschi Dürr am Donnerstag vor den Medien. Zudem sei ein besserer Verlauf etwa bei den Sozialkosten denkbar.
Mit Bezug auf die Rechnung 2009 sprach Dürr von einer «deutlichen Trendumkehr». Zwar liege die Rechnung mit 226,2 Millionen Franken Überschuss deutlich über dem Budget; bereinigt um die Sonderposten wegen der Pensionskassen-Deckungslücke, gingen Finanzierungssaldo und Saldo der Laufenden Rechnung aber gegenüber 2008 um rund zwei Drittel zurück.
Schuldenabbau mit dritthöchstem je erreichten Wert
Diese Wende sei indes nicht unerwartet und lasse sich durch Steuersenkungen und Krise erklären. Letztere habe aber schwächere Spuren hinterlassen als befürchtet: Nach Regierungsannahmen habe Basel-Stadt 2009 ein Wirtschaftswachstum von 0,1 Prozent erreicht, und 2010 sollen es 1,5 Prozent sein - bestätigen sich die Zahlen, habe der Kanton im aktuellen Zyklus kein einziges Rezessionsjahr verbucht.
Der Steuerertrag als erster Konjunkturindikator sei zudem deutlich gesunken, habe aber gleichwohl das Budget übertroffen. Als robust schätzt die Kommission die Rechnung indes auch ein, da der Schuldenabbau - nach den beiden vorangegangenen Rekordjahren - 2009 dem dritthöchsten je erreichten Wert entsprach.
Schuldenbremse
Mittelfristig blieben die Aussichten indes angespannt. Es sei aber richtig, dass die Regierung an den für den Standort wichtigen Investitionen festhalten will. Die Planung zeige auch, dass sich der Kanton mittelfristig eine beträchtliche Mehrverschuldung erlauben könne, ohne die Vorgaben der Schuldenbremse zu verletzen.
Dies sei das erfeuliche Ergebnis einer Schuldenreduktion um über ein Drittel innert weniger Jahre. Eine Kommissionsmehrheit unterstützt indes die von bürgerlicher Seite im Grossen Rat eingebrachte Verschärfung der Schuldenbremse mittels Reduktion der zulässigen Nettoschuldenquote von 7,5 auf 6,5 Promille.
SDA/jg
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