Basler Staatsanwalt handelt unsensibel

Im Fall um die verweigerte Ausschaffung eines afghanischen Asylbewerbers hätte eine ausserkantonale Untersuchung stattfinden müssen.

Hätte die Untersuchungen gegen die Regierung einem Kollegen überlassen sollen: Der Erste Staatsanwalt Alberto Fabbri.

Hätte die Untersuchungen gegen die Regierung einem Kollegen überlassen sollen: Der Erste Staatsanwalt Alberto Fabbri.

(Bild: Henry Muchenberger)

Mischa Hauswirth

Der Entscheid ist rechtsgültig. Unterzeichnet und begründet hat ihn Alberto Fabbri, Oberster Staatsanwalt und Mitglied der CVP. Fabbri legt auf vier Seiten dar, warum die basel-städtische Staatsanwaltschaft und nicht der Bund für diesen Rechtsfall zuständig ist und warum die Strafverfolgungsbehörde verpflichtet war, eine Vorunter­suchung gegen den Gesamt­regierungsrat einzuleiten. ­Ebenfalls zeigt Fabbri auf, warum die Voraussetzungen für eine Untersuchung des Tatbestandes «Förderung des rechtswidrigen Aufenthaltes» nicht gegeben sind – und warum deshalb die anderen Vorwürfe «Amtsmissbrauch» sowie «Begünstigung» entfallen.

So sehr die Begründung nachvollziehbar und im rechtlichen Sinne logisch sein mag, in einem Punkt zeigt sich der Oberste Staatsanwalt unsensibel: Der Fall hatte eine grosse politische Tragweite, wie Vorstösse und Privatanzeigen belegen. Dennoch hat die kantonale Strafverfolgungs­behörde darauf verzichtet, sich aus der Sache herauszunehmen und die Abklärung einem ausserordentlichen Staats­anwalt aus einem anderen Kanton zu überlassen.

Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut für die Justiz und ihre Entscheide.

Dieser Schritt wäre jedoch zwingend notwendig gewesen, um sich nicht angreifbar zu ­machen. Denn die Staatsanwaltschaft ist zwar ein eigenes Organ im Staatsapparat, aber gewählt wird der Erste Staatsanwalt vom Gesamtregierungsrat auf Vorschlag der Wahl­vorbereitungskommission des Grossen Rats.

Wenn auch nicht von einem direkten Abhängigkeitsverhältnis gesprochen werden kann, so ist doch eine Nähe vorhanden, die einen unlieb­samen Schatten auf das Bild einer unabhängigen Justiz wirft. Um Fragen von Beginn weg abzuwenden, welchen Einfluss anstehende Personalaufstockungswünsche der Staatsanwaltschaft oder Wiederwahlansprüche Fabbris auf den Einstellungsentscheid haben könnten, wäre es gescheiter gewesen, die Untersuchung in andere Hände zu legen. Denn Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut für die Justiz und ihre Entscheide.

Basler Zeitung

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