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VolksabstimmungBasler Souverän muss über Hafenbecken 3 entscheiden

Ob im Basler Rheinhafen ein neues Hafenbecken gebaut werden kann, muss das Volk entscheiden. Das Referendum gegen das Hafenbecken 3 ist zustande gekommen. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

SDA

3 Kommentare
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    Peter P. Bauer

    Vorerst an die SDA: Ein fakultatives Referendum braucht in Basel-Stadt 2000 gültige Unterschriften (und nicht nur 1000).

    Einmal mehr kommt ein Grossprojekt, welches die ganze Region Nordwestschweiz, ja sogar die ganze Schweiz betrifft, nur im Kanton Basel zur Abstimmung. Damit entscheidet eine kleine Minderheit über ein Jahrhundertvorhaben und entzieht den übrigen Mitbürgern unserer Region die Mitsprache. Das gleiche könnte mit dem geplanten regionalen S-Bahn-Ausbau mit dem Herzstück Basel passieren!

    Darum braucht es dringend eine wirkungsvolle "Regio-Kooperation" mit entsprechenden Gesetzen und Staatsverträgen, welche solche "Einzelaktionen" verhindert. Siehe die "Regio-Kooperationsinitiative", welche in Baselland am 14.6.2015 mit 76 % der Baselbieter Stimmbürger angenommen wurde, aber bis jetzt leider keine Umsetzung fand. Eine gleichlautende Initiative müsste in allen 4 übrigen Nordwestschweizer Kantonen (AG, BS, SO und JU) erfolgen, damit unsere Region nachhaltig gestärkt werden kann.

    Peter P. Bauer, Basel