Gemüse aus SüdbadenDeshalb legt sich Beat Jans mit Ueli Maurer an
Eine neue Zollrichtlinie erschwert Lieferungen von deutschen Produzenten nach Basel. Mithilfe eines juristischen Gutachtens will der Basler Regierungspräsident beim Bundesrat intervenieren.
Nächstes Jahr schon können Baslerinnen und Basler ihr Gemüse wohl nicht mehr direkt von badischen Gemüsebauern beziehen. Grund dafür ist die neue Zollrichtlinie, die am 1. Januar 2022 in Kraft treten soll. Sie würde zu bedeutenden Einschränkungen der bisherigen Einfuhrpraxis im Dreiländereck führen. Kommt die Regel, werden Lieferungen wie zum Beispiel an das Unternehmen Mitte oder andere Gastrobetriebe, die auf lokales Biogemüse direkt vom Bauern setzen, nicht mehr möglich sein.
Der Basler Regierungspräsident Beat Jans will sich gegen die neue Richtlinie zur Wehr setzen und hat ein Gutachten beim Basler Staatsrechtsprofessor Markus Schefer in Auftrag gegeben.
Schefer kommt in seinem Gutachten zum Schluss, die bisherige Praxis in der Grenzzone im Dreiländereck verletze das Zollgesetz oder die Zollverordnung in keiner Weise. Auch verstosse sie nicht gegen entsprechende Abkommen mit Deutschland und Frankreich. Die bisherige Praxis entspreche Artikel 25 der Zollverordnung, der besagt, dass Waren des Marktverkehrs zollfrei sind, wenn sie innerhalb der inländischen Grenzzone an natürliche Personen zum Eigenbedarf verkauft würden.
Ökologischer Blödsinn
«Die vom Bund geplanten Verschärfungen stehen gar in Konflikt zum Gedanken der Erleichterung des Grenzzonenverkehrs, welcher sowohl in den Grenzabkommen als auch in den Bestimmungen des Bundesrechts im Vordergrund steht», sagt Schefer. Regierungspräsident Beat Jans wendet sich auf Grundlage dieser Ergebnisse erneut mit einem Schreiben an den zuständigen Bundesrat Ueli Maurer. «Meine Hoffnung ist stark gewachsen», sagt Jans, «das Gutachten zeigt deutlich, dass dieses über Jahrzehnte gewachsene System auch für die Zukunft gut ist.»
Die neue Richtlinie hingegen würde bewirken, dass Basler Obst und Gemüse von viel weiter her anliefern lassen müssten, erklärt Jans. Zum Beispiel aus dem Seeland. «Wahrscheinlich fehlen aber dort die Kapazitäten, was dazu führen würde, dass wir aus Spanien importieren würden. Das wäre ein Witz.» Ökologisch sei dies Blödsinn und im Hinblick auf die Beziehungen mit den Nachbarn zudem negativ: «Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens könnte es als zusätzlicher Affront gewertet werden, zeigten wir unseren Nachbarn die kalte Schulter.»
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