Basler sagen Nein zur Städteinitiative
Die Stimmberechtigten lehnten die Städteinitiative wuchtig ab. Ein knappes Ja gab es hingegen beim Gegenvorschlag.
Basel-Stadt muss den Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) am Gesamtverkehr um zehn Prozent reduzieren. Dies verlangt der Gegenvorschlag zur Städte-Initiative, den der Souverän angenommen hat. Die Initiative selbst wurde verworfen.
Die «Initiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs» scheiterte mit 21'164 Ja- zu 34'446 Nein-Stimmen, dies bei einer Stimmbeteiligung von 53,67 Prozent. Zum Gegenvorschlag gingen 29'724 Ja- und 24'634 Nein-Stimmen ein. Die unformulierte Initiative der Umweltorganisation umverkehR wollte innert zehn Jahren den MIV-Anteil inklusive Hochleistungsstrassen um mindestens zehn Prozentpunkte reduzieren. Bei einem derzeitigen Anteil von rund 60 Prozent Fuss-, Velo- und Öffentlichem Verkehr in Basel-Stadt entsprächen zehn Punkte etwa einem Viertel weniger MIV.
Anpassung des Umweltschutzgesetzes
Die Initiative, die auch keine zusätzlichen Hochleistungsstrassen zulassen wollte, war neben Basel-Stadt als einzigem Kanton (mangels Gemeindeebene) auch in den Städten Genf, St. Gallen, Winterthur, Luzern und Zürich eingereicht worden. St. Gallen hat sie im März angenommen; in Luzern kam im September ein offenerer Gegenvorschlag durch.
Der Gegenvorschlag, den der baselstädtische Grosse Rat nach hartem Ringen beschlossen hatte, zielt mittels einer Anpassung des Umweltschutzgesetzes auf eine MIV-Reduktion um mindestens zehn Prozent statt einem Viertel. Er klammert dabei die Autobahnen aus, weil diese unter Bundeshoheit stehen.
Laut Regierung nicht umsetzbar
Für den Fall, dass eine Autobahn auf Basler Boden neu oder ausgebaut wird, verlangt der Gegenvorschlag eine Kompensation allfälligen Mehrverkehrs auf kantonalen Strassen - dies auch nach 2020. Zum Gegenvorschlag gehört auch ein Rahmenkredit von zehn Millionen Fr. für die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs von 2011 bis 2014.
Die Regierung hatte Initiative und Gegenvorschlag punkto Ausmass und Fristen als nicht umsetzbar abgelehnt. Deren Zielsetzungen hatte sie indes attestiert, weitgehend der aktuellen kantonalen Verkehrspolitik zu entsprechen.
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