Es sei für den Kanton Basel-Stadt schlicht nicht möglich, den Autobahnverkehr zu beeinflussen, sagte am Donnerstag der Bau- und Verkehrsdirektor vor den Medien. Genau dies verlangten aber die Initiative und der Gegenvorschlag der grossrätlichen Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek).

Die Städte-Initiative fordert, dass der Anteil des motorisierten Verkehrs am Gesamtverkehr innert zehn Jahren um zehn Prozentpunkte reduziert wird. Der UVEK-Gegenvorschlag verlangt noch eine Verminderung um fünf Prozentpunkte. Beide Reduktionsziele gelten auch für die Autobahnen auf Kantonsgebiet.

Die Basler Regierung hingegen will die Verkehrsmenge ausserhalb der Autobahnen auf dem Zustand 2010 einfrieren.

Was bei der Initiative und der UVEK harmlos töne, habe grosse Auswirkungen, sagte Wessels: Der Anteil des Autoverkehrs müsste gemäss Städte-Initiative von heute 40 Prozent auf 30 Prozent gesenkt werden. Damit müsste also jedes vierte Auto von den Strassen auf Basler Gebiet verschwinden.

Stadtverkehr drastisch drosseln

Weil die Autobahnen Sache des Bundes sind, kann die Basler Regierung nur über den Rest der Strassen verfügen. «Wir müssten also den Stadtverkehr umso drastischer drosseln», erklärte Wessels.

Das ist seiner Ansicht nach nicht möglich: Falls die Initiative oder der UVEK-Gegenvorschlag angenommen würde, bestehe die Gefahr «toter Buchstaben». Im Klartext: Die Realität widerspräche dem Gesetz.

Alternativen seien ein Road Pricing oder «Management by Stau». Ersteres ist gemäss Wessels für einen «Zwergkanton» schwierig alleine durchzuziehen, letzteres für die Quartiere ein Desaster.

Bisherige Verkehrspolitik gefährdet

Wenn auch auf den Autobahnen Verkehr abgebaut werden müsse, gefährde dies zudem die Verkehrspolitik des Kantons: Die Regierung wolle das Verkehrswachstum weg von den Quartieren auf die Autobahnen lenken. Das sei aber mit den Reduktionszielen der Initiative und des UVEK-Gegenvorschlags nicht möglich.

Der SP-Regierungsrat Wessels gab trotz umfangreicher Kritik Sympathien für die Städte-Initiative zu: Er habe das Volksbegehren einst selber unterschrieben.

Zudem liess er durchblicken, dass für ihn ein Kompromiss zwischen den beiden Gegenvorschlägen in Frage käme: Er könne sich vorstellen, der Stimmbevölkerung eine generelle Motorverkehrsreduktion um fünf Prozentpunkte vorzuschlagen - allerdings ohne den Autobahnverkehr mitzuzählen.

Grosser Rat entscheidet über Gegenvorschläge

Die Städte-Initiative war in Basel-Stadt von 3503 Personen unterzeichnet worden. Die Umweltorganisation umverkehR will damit vor allem den öffentlichen sowie den Fuss- und Veloverkehr stärken und den Ausbau des Strassennetzes stoppen.

Als Reaktion auf die Initiative hatte der Regierungsrat im vergangenen Herbst einen Gegenvorschlag präsentiert. Die UVEK brachte vor rund einem Monat einen verschärften Gegenvorschlag aufs Tapet. Voraussichtlich am nächsten Mittwoch entscheidet der Grosse Rat, welcher der beiden Gegenvorschläge zusammen mit der Städte- Initiative vors Volk kommt.

SDA/amu