Fehlt die rechtliche Grundlage?Basler Polizei filmt seit Wochen die Uferstrasse – und niemand weiss es
Seit Mitte Mai zeichnen sieben Videokameras das Geschehen am Hafen auf. Zwei Politiker von SP und FDP sind sich sicher: Das geht so nicht.
Sieben Überwachungskameras zeichnen seit rund zwei Monaten das Geschehen an der Basler Uferstrasse auf. Mitte Mai begann die Polizei, dort zu filmen – ohne dass die Leute es wissen. Dies berichteten die «bz basel» und «Bajour» am Donnerstag. Grossräte von SP und FDP sehen diese Massnahme sehr kritisch.
«Was die Basler Polizei hier tut, hat keine rechtliche Grundlage», sagt Anwalt Christian von Wartburg (SP). Das Polizeigesetz erlaube lediglich die Videoaufnahme von «Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer öffentlichen Veranstaltung», sofern die konkrete Gefahr besteht, dass Straftaten begangen werden. Der entsprechende Absatz rechtfertige «sicher nicht die Videoüberwachung einer öffentlichen Strasse an jedem Wochenende dieses Sommers». Schliesslich sei die Uferstrasse ein Ort und keine Veranstaltung. FDP-Grossrat Luca Urgese pflichtet von Wartburg bei: «Ich finde es fragwürdig, sich auf einen Gesetzesartikel zu stützen, der offensichtlich ein anderes Phänomen beschreibt.»
