Debatte nach FrauendemoBasler Polizei drang in Uni ein – offenbar wegen Einbruchalarm
Im Zuge der unbewilligten Demo zum Weltfrauentag kam es zu einer umstrittenen Polizei-Aktion im Kollegienhaus. Studierende verlangen Antworten – nun nimmt die Polizei Stellung.
Das Vorgehen der Basler Polizei an der unbewilligten Kundgebung zum Weltfrauentag gibt zu reden. So kritisierten Studierende und Angestellte der Universität Basel das Eindringen der Polizei in ein Gebäude der Uni, nämlich in die Mensa an der Bernoullistrasse (Stellungnahme der Uni weiter unten).
Die Sicherheitskräfte hatten sich am Mittwochabend Zugang zum Gebäude verschafft, nachdem sich dort einige Demo-Teilnehmende verschanzt hatten. Sie versuchten so allem Anschein nach, Personenkontrollen der Polizei zu entgehen. Die Uniformierten hatten nämlich die meisten der gut 200 Demonstrierenden in der Nähe des Petersplatzes eingekesselt (mehr dazu in diesem Artikel).
Fragen ans Rektorat
«Wurde der Kantonspolizei der Zutritt zu den universitären Einrichtungen gewährt?», fragen diverse Studierende und Mitarbeitende in einem offenen Brief ans Rektorat. Falls kein Zutritt gewährt worden sei, so müsse Anzeige gegen die Polizei erstattet werden, befinden die Unterzeichnenden. Denn in dem Fall handle es sich um Hausfriedensbruch, meinen sie. Auch weitere Straftatbestände müssten geprüft werden.
Sollte die Uni-Leitung der Polizei Zutritt gewährt haben, so fordern die Unterzeichnenden Aufklärung des Sachverhalts: «Wer hat den Zutritt erteilt, zu welchem Zeitpunkt und gestützt worauf?» Für Studierende und Mitarbeitende müsse die Universität «jederzeit ein sicherer Ort sein».
Signiert wurde der Brief vom 9. März von diversen studentischen Organisationen, aber auch von der Assistierendenvereinigung Avuba sowie von der Gewerkschaft VPOD Mittelbau Universität Basel.
In den sozialen Medien kursieren Augenzeugenberichte von der Polizeiaktion im Kollegienhaus. Ein nicht namentlich genannter Zeuge wird von Alex Aronsky, Gewerkschaftssekretär von VPOD Region Basel, wie folgt zitiert: «Kurz vor Mitternacht drangen ca. 20 vollausgerüstete Polizist*innen in das Gebäude ein. Wir wurden aufgefordert, in einer Einerkolonne die Uni-Mensa zu verlassen. Draussen wurden wir abgetastet, mussten unsere Personalien angeben und wurden abfotografiert, bevor wir gehen konnten.»
Polizei reagierte auf Einbruchsalarm
Am Freitagnachmittag nahm die Basler Kantonspolizei Stellung zum Polizeieinsatz. So war offenbar ein Einbruchalarm Grund dafür, wie ein Sprecher der Kantonspolizei gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte. Nach 20 Uhr habe die Securitas der Polizei einen solchen Alarm gemeldet. Aufgrund der Demo-Situation an der Bernoullistrasse habe die Polizei aber das Gebäude nicht betreten können und stattdessen die Zugänge gesichert.
«Kurz vor Mitternacht, nachdem der Demozug aufgelöst worden war, betrat die Polizei das Gebäude zur Unterstützung des Securitas-Mitarbeiters und startete die Durchsuchung der Räume», hielt der Polizeisprecher weiter fest. Dabei seien drei Personen festgestellt, kontrolliert und vor Ort entlassen worden.
Universität kontert Kritik
Auch das Uni-Rektorat hat am Freitagnachmittag auf den offenen Brief reagiert. «Die Universität Basel soll ein sicherer Ort sein, aber sie ist kein rechtsfreier Raum», heisst es in einer Stellungnahme.
Wenn sich Unbekannte als Privatpersonen nach einer nicht bewilligten Demonstration nachts in universitären Gebäuden aufhielten, dann habe man «ein Interesse daran, dass die Polizei die Güter der Universität schützt». Und wenn die Polizei im Rahmen eines Einsatzes die Uniräumlichkeiten betrete, so sei sie dazu gemäss kantonalem Polizeigesetz legitimiert. «Sie braucht dazu keine Bewilligung von Seiten der Universität.»
Aus diesem Grund sehe das Rektorat auch keinen Anlass, Anzeige zu erstatten. Weiter habe die Universität unbekannten Personen gegenüber keine Fürsorgepflicht. Die Uni lege gleichwohl grossen Wert darauf, «dass ihre Räume Orte sind, in denen sich Angehörige der Universität und Gäste wohlfühlen können».
In einer früheren Version dieses Texts stand, dass Demonstrierende im Kollegienhaus Zuflucht gesucht hätten. Laut der Uni war ein anderer Ort betroffen. «Ein paar Wenige» hätten sich in die Mensa an der Bernoullistrasse begeben. Ergänzt wurde zudem die Stellungnahme der Polizei.
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