Basler Politiker fordern ein kostenloses U-Abo für «für Kinder und Jugendliche von 6 bis 20 Jahren». Der Zeitpunkt der Gratis-ÖV-Initiative könnte nicht günstiger gewählt sein. Vergangene Woche demonstrierten Klimaaktivisten in über 2'900 Städten auf der Welt für eine umweltfreundlichere Politik. Auch in Basel trieb es hunderte auf die Strassen. Hunderte, die wohl einige Sympathie für die Initiative aus der Feder von GLP, SP, Juso, BastA! und BDP haben dürften. Am Mittwochmorgen stellten fünf Politiker die Vorlage im Rahmen einer Medienkonferenz vor.

Der BDP-Vertreter fehlte, dafür waren von der GLP gleich zwei Politiker anwesend: Esther Keller und Emmanuel Ullmann gingen besonders auf den ökologischen Aspekt der Initiative ein: «Wenn junge Erwachsene sich daran gewöhnen, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, ist die Wahrscheinlichkeit grösser, dass sie sie später ebenfalls bevorzugen werden», sagte Keller. Andererseits bestehe die Gefahr, dass der Gratis-ÖV die Kinder motiviere, seltener Velo zu fahren. Sie reiche daher zusätzlich einen Vorstoss ein, der Leihvelos an Schulen fordert: «So können wir dem entgegenwirken.»

BastA!-Grossrätin Tonja Zürcher, die neben Keller sass, interessierte sich weniger für Leihvelos als für das umverteilende Element der Initiative: «Mobilität ist ein wichtiger Faktor zur Armutsbekämpfung. So können alle Jugendlichen Freizeit- und Bildungsmöglichkeiten in der Nähe erreichen.»

Topverdiener bezahlen

Die Initianten rechnen für die Gratis-U-Abos mit Kosten von 15.5 Millionen Franken. Dies habe man mithilfe von Zahlen des Bau- und Verkehrsdepartements berechnet. Woher sie das Geld nehmen wollen, wissen sie auch schon – oder zumindest Teile von ihnen wissen es: «Glücklicherweise wurde im Frühling ja die Topverdienersteuer angenommen, mit der wir voraussichtlich 16 Millionen Steuertrag mehr haben», sagte Juso-Präsident Nicolas Eichenberger. «Natürlich funktioniert das nur, wenn alle mitziehen und die Dividenbesteuerungs-Vorlage der Bürgerlichen, welche die Topverdienersteuer wieder aushebeln würde, ablehnen», fügte er mit strengem Seitenblick auf die GLP-Vertreter Esther Keller und Emmanuel Ullmann an.

SP-Grossrätin Sarah Wyss witterte den drohenden Unmut in ihrer neu gegründeten Klima-Allianz sofort und griff ein: «Im Vordergrund steht die Idee des Gratis-ÖVs. Über die Finanzierung wird letztlich die Regierung entscheiden.» Heisst: Die Juso durfte den Punkt mit der Topverdienersteuer zwar reinschreiben, zu Ende diskutiert ist darüber jedoch noch nicht. Vor dem Hintergrund, dass der Kanton dieses Jahr voraussichtlich keinen Überschuss verbuchen wird, dürfte die Finanzierung zum grössten Streitpunkt werden, sollte die Vorlage in den Grossen Rat kommen. Dafür müssen die Initianten 3000 Unterschriften innerhalb der nächsten 18 Monaten sammeln.

Kein Wahlkampfmanöver

Ob die Gratis-ÖV-Initiative letztlich von allen Parteien getragen wird, die auf dem Papier vertreten sind, bleibt noch abzuwarten. «Wir müssen darüber zuerst an den jeweiligen Parteiversammlungen diskutieren», sagte Esther Keller. Parteikollege Ullmann konkretisierte, bislang würden vor allem «Personen, keine Parteien» hinter der Vorlage stehen. Man sei jedoch zuversichtlich, dass sich die Basis überzeugen lasse, so der einstimmige Tenor.

Bei aller Euphorie drängt sich angesichts der Nationalratsambitionen der fünf Politiker, die am Mittwoch für den Gratis-ÖV weibelten, der Verdacht auf, es handle sich dabei um ein Wahlkampfmanöver. «Natürlich ist uns bewusst, dass wir allesamt auf einer Nationalratsliste stehen», räumte Emmanuel Ullmann ein. Diesbezüglich gebe es jedoch immer etwas auszusetzen: «Wenn wir die Initiative später lanciert hätten, wäre es kurz vor den Grossratswahlen gewesen.» Die Idee habe schon seit einiger Zeit bestanden.