Basler Ladenzeiten bleiben gleich
Die Wirtschafts- und Abgabenkommission hat die Vorlage zur Verlängerung der Öffnungszeiten Basler Läden abgelehnt.
Punkto Ladenöffnungszeiten bleiben die politischen Fronten in Basel hart. Eine knappe linke Mehrheit der grossrätlichen Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK) lehnt eine wegen einer SVP-Motion ausgearbeitete Liberalisierung weiter ab. Die Rechte will zwei Extrastunden an Samstagen.
Heute dürfen Läden in Basel werktags bis 20 Uhr und Samstags bis 18 Uhr geöffnet sein. Die regierungsrätliche Umsetzungsvorlage zur SVP-Motion verlangt, dass der Ladenschluss auf 22 Uhr respektive 20 Uhr verschoben wird. - Zuletzt hatten die Stimmberechtigten 2013 eine Verlängerung um zwei Stunden samstags deutlich abgelehnt.
Die WAK hatte die Vorlage schon 2017 beraten und grossmehrheitlich Nichteintreten beantragt. Befeuert von Lobbying des Gewerbeverbandes trat das Parlament aber darauf ein und wies sie zur Kompromisssuche an die WAK zurück - dies per Stichentscheid des Ratspräsidenten, der als SVP-Grossrat den betreffenden Vorstoss selber eingereicht hatte.
Kein Kompromiss
Die Kompromisssuche ist nun ergebnislos beendet worden, wie dem am Freitag publizierten WAK-Bericht zu entnehmen ist. Die siebenköpfige Kommissionsmehrheit von SP und Grünem Bündnis lehnt daher jegliche Ausweitung der Ladenöffnungszeiten und somit auch die Vorlage ab. Die SP hatte schon in der Ratsdebatte davor ein Referendum angedroht.
Die sechsköpfige bürgerliche WAK-Minderheit beantragt derweil, die Öffnungszeiten an Samstagen und vor Feiertagen bis 20 Uhr zu verlängern. Ausnehmen würde sie davon Heiligabend und Gründonnerstag. Die Minderheit stellt diesen Antrag als Kompromiss der Regierungsvorlage gegenüber, welche die SVP-Motion umsetzt.
Neue Argumente sind kaum zu erkennen. Die Linke sieht wenig Potenzial, mit längeren Öffnungszeiten Problemen wie Onlinehandel, Frankenstärke oder Grenznähe Herr zu werden. Schon die heutigen Zeitlimiten würden nicht ausgenutzt. Profitieren würden die Grossen, während kleine Läden noch mehr unter Druck kämen, warnt die Linke.
Liberalisierung
Die Rechte hingegen würde am liebsten die Ladenöffnungszeiten analog zum Baselbiet völlig freigeben. Sie betrachtet die Lage des Basler Detailhandels als dramatisch schlechter als bei der letzten Volksabstimmung und geht von einem klaren Bedürfnis der Kundschaft für längere Shoppingzeiten samstags und vor einigen Feiertagen aus. Der baselstädtische Grosse Rat hatte die SVP-Motion für längere Ladenöffnungszeiten im November 2015 mit 44 gegen 41 Stimmen als Auftrag an die Regierung überwiesen. Die Überweisung zur Stellungnahme war im Mai davor mit 41 gegen 40 Stimmen erfolgt.
2013 war in Basel-Stadt eine Gesetzesvorlage mit knapp 60 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden, die im Wesentlichen Läden samstags bis 20 Uhr öffnen lassen wollte. Bereits 2002 hatte das Volk im Kanton eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten abgelehnt.
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