Die Basler Kantonalbank (BKB) hat im Steuerstreit mit Deutschland eine Einigung erzielt: Sie leistet eine einmalige Zahlung von 38,6 Millionen Euro, wie sie am Donnerstag mitteilte. Nach eigenen Angaben regelt die BKB damit als erste Inlandbank die Vergangenheit im grenzüberschreitenden Deutschlandgeschäft.

Die Zahlung erfolgt laut der BKB «zur Aufarbeitung der Vergangenheit mit Bezug auf nicht versteuerte Vermögenswerte deutscher Kunden». Zahlen zu den Kunden in Deutschland und zum entsprechenden Geschäftsvolumen veröffentlicht die Bank nicht, wie es auf Anfrage hiess. Sie selbst ist in Deutschland nicht präsent.

Rechtssicherheit gegenüber allfälligen Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verschafft die erzielte Vereinbarung der Basler Kantonalbank als auch ihren Mitarbeitenden. Wie CEO Guy Lachappelle dem Regionaljournal Basel von Schweizer Radio SRF sagte, schliesst die Zahlung auch eine Busse ein.

Umsetzung der Weissgeldstrategie

Wichtige Voraussetzung der Einigung sei ihre seit 2011 verfolgte Weissgeldstrategie gewesen, hält die BKB in der Mitteilung fest: In Bezug auf Deutschland sei die Einigung der letzte Schritt der Umsetzung. Erzielt wurde die Einigung in Verhandlungen mit dem Bundesland Nordrhein-Westfalen. Wirkung hat sie indes für Deutschland insgesamt.

Die Einigung belastet den erwarteten Geschäftserfolg der BKB für das erste Halbjahr 2015: Dieser vermindert sich um den Betrag, der nun an die deutschen Behörden zu zahlen ist. Dank des Ertrags aus einem schon früher bekanntgegebenen Beteiligungsverkauf rechnet die BKB jedoch mit einem Halbjahresgewinn auf Vorjahreshöhe.

Der Halbjahresgewinn soll am 23. Juni publiziert werden. Im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres erzielte die BKB einen Gewinn von 35,8 Millionen Fr. im Stammhaus und von 105,1 Millionen Franken im Konzern.

Steuerstreit mit USA weiter hängig

Nach wie vor hängig ist der Steuerstreit mit den USA. Die BKB hofft weiterhin, dass der Fall im laufenden Jahr abgeschlossen wird. Für Verfahrenskosten und eine mögliche Busse hat sie bereits 2013 100 Millionen Fr. zurückgestellt.

SDA/amu