Neu 365 statt 530 FrankenBasler Grosser Rat bewilligt Billig-U-Abo für junge Einwohner
Das Parlament ist am Mittwoch seiner Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission Uvek) gefolgt und hat ihren Gegenvorschlag zur Gratis-ÖV-Initiative angenommen.
Ein Jahr lang mit dem Tram, Bahn und Bus fahren für 365 Franken: Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch als Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Gratis ÖV für Kinder und Jugendliche» ein Billig-U-Abo für Einwohner bis 25 Jahre beschlossen.
Der Preis für ein Jahres-Umweltschutz-Abonnement wurde für diese Altersgruppe von heute 530 auf 365 Franken verbilligt. Der Rat folgte mit 79 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung seiner Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission Uvek), die diesen Gegenvorschlag zur Gratis-ÖV-Initiative formuliert hatte. Die Vergünstigung soll zehn Jahre lang gelten und anschliessend evaluiert werden.
Der Regierungsrat hat bei einer Annahme der Initiative Kosten von zusätzlichen 15 Millionen Franken pro Jahr zulasten des Kantons und der Gemeinden Riehen und Bettingen errechnet. Mit dem Gegenvorschlag würde sich der finanzielle Aufwand für den Kanton reduzieren. Eine höhere Subventionierung des U-Abos würde zu Mehrkosten von 2,4 Millionen Franken pro Jahr führen.
Der Sprecher der vorberatenden Kommission sprach davon, dass mit dem Gegenvorschlag Schlimmeres verhindert werden könnte. Unter Schlimmerem verstand er die Gefahr, dass viele Jugendliche ein hochsubventioniertes Gratis-Abo beziehen würden, ohne es wirklich zu nutzen.
Regierung gegen das Billig-U-Abo
Die Regierung beantragte, die Initiative und den Gegenvorschlag abzulehnen. Das U-Abo für junge Menschen sei heute bereits stark subventioniert, sagte Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP). Es sei gescheiter, die Menschen zu unterstützen, die sich ein Abonnement finanziell nicht leisten könnten und nicht mit der Giesskanne weitere Verbilligungen zu streuen.
Im Grossen Rat teilte lediglich der Sprecher der SVP die Skepsis der Regierung. Die Partei plädierte gegen einen Gegenvorschlag und für eine Nein-Parole zur Initiative.
Der Antrag des GAB, die Initiative mit Empfehlung auf Annahme zur Abstimmung zu bringen, scheiterte mit 53 zu 32 Stimmen bei 5 Enthaltungen.
Eine solche Empfehlung wäre letztlich eh obsolet geworden. Gemäss Uvek-Bericht hätten die Initianten zugesichert, bei Annahme des Gegenvorschlags ihr Volksbegehren zurückzuziehen. Damit könnte auf eine Abstimmung verzichtet werden und eine vom GAB erwünschte Ja-Parole würde ins Leere laufen.
SDA/kha
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