Im Kanton Basel-Stadt kann das Stimmvolk über einen Steuerabzug für Krankenkassenprämien entscheiden. Verlangt wird dies in einer Initiative der CVP, welche diese noch im vergangenen September selbst zur Ablehnung empfohlen hatte. Grund für die Kehrtwende ist das Nein zur Spitalfusion.

Abgelehnt hatte der baselstädtische Souverän die Fusion des Universitätsspitals Basel und des Kantonsspitals Baselland am 10. Februar. Damit sei eine Chance vergeben worden, das Kostenwachstum im Gesundheitswesen endlich zu bremsen, hält die CVP Basel-Stadt in einer Mitteilung vom Freitag fest.

Unter den stetig steigenden Krankassenprämien hat gemäss CVP namentlich der Mittelstand zu leiden, was «inakzeptabel» sei. Daher solle der Souverän nun einen Steuerabzug für Krankenkassenprämien abstimmen können.

Im Parlament selbst abgelehnt

Ihre Initiative hatte die Basler CVP im November 2017 mit 3910 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Im Rahmen der Behandlung des Steuervorlage 17-Kompromisses empfahl der Grosse Rat im September jedoch im September einstimmig - also mit den Stimmen der CVP - das Volksbegehren zur Ablehnung.

Die am 10. Februar angenommene kantonale Umsetzungsvorlage zur neuen Unternehmenssteuerreform des Bundes entlastet die Bevölkerung um 150 Millionen Franken. Dazu trägt auch ein höherer Versicherungsabzug bei. Dieser Effekt sei jedoch durch die gescheiterte Spitalfusion am Abstimmungstag gleich wieder verpufft, da wirksame Einsparungen im System nun nicht erfolgen könnten, schreibt die CVP.

Mindereinnahmen im tiefen zweistelligen Millionenbereich

Sollte die Initiative angenommen werden, hätte dies für die Basler Staatskasse laut CVP Mindereinnahmen im tiefen zweistelligen Millionenbereich zur Folge. Für die Partei ist das «problemlos verkraftbar». Dem Mittelstand werde jedoch «direkt und spürbar» geholfen.

Die übrigen Basler Parteien zeigten sich erstaunt über das Vorgehen der CVP. Der Entscheid, die Initiative nicht wie vereinbart zurückzuziehen, sei ein Foul, hielten die Präsidenten von Grünen, SP, FDP, LDP, SVP und GLP in einer gemeinsamen Mitteilung fest.

Nach Ansicht der Parteipräsidenten hat die CVP mit ihrem Wortbruch ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Auch die Bevölkerung sei hintergangen worden, weil sie bei ihrem Ja zum ?Basler Kompromiss? von einem Rückzug der Initiative ausgegangen sei. Finanzdirektorin Eva Herzog bezeichnete das Vorgehen der CVP im SRF-Regionaljournal Basel als ?unglaublich?.

Seit Jahren ein Thema

Dass die Krankenkassenprämien von den Steuern abgezogen werden können, fordert die Basler CVP seit Jahren. So hatte sie schon 2004 eine entsprechende Initiative lanciert. Diese zog sie jedoch 2007 zurück, weil die Regierung eine Steuersenkung in Aussicht gestellt hatte.

Weil diese Steuersenkung aus Sicht der CVP aber zu mager ausfiel, schob sie 2014 und 2015 Motionen im Kantonsparlament nach, die aber abgelehnt wurden. 2016 - wie 2004 übrigens ein Wahljahr - wurde dann das Volksbegehren lanciert, über das nun abgestimmt wird.

SDA/ms

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