Schleppende VerfahrenBasler Beamte sollen Wärmepumpen schneller bewilligen
Im Baselbiet fällen die Behörden rasche Entscheide beim Ersatz von Öl- und Gasheizungen. LDP-Grossrat André Auderset fordert das auch für den Stadtkanton ein.
Der Kanton Basel-Stadt kennt eines der strengsten Energiegesetze in der Schweiz. Öl- und Gasheizungen sind quasi verboten und müssen nach ihrer Lebensdauer durch Holzschnitzelheizungen, mittels Anschluss ans Fernwärmenetz oder durch Wärmepumpen ersetzt werden. Doch das Prozedere für den Einbau einer Wärmepumpe kann im Stadtkanton langwierig sein und muss teils von mehreren Stellen bewilligt werden.
Zwar hat das Basler Parlament einen Vorstoss von LDP-Grossrat André Auderset für eine Senkung der Bewilligungshürden für aussenstehende Wärmepumpen an die Regierung überwiesen, und sie hat die rechtlichen Voraussetzungen stark vereinfacht. So dürfen Hausbesitzer innen und aussen stehende Wärmepumpen mit einem blossen Meldeverfahren aufstellen. Allerdings dürfen für dieses Meldeverfahren die Wärmepumpen eine bestimmte Grösse nicht überschreiten und auch nicht zylinderförmig sein. «Ein eigentliches Baubewilligungsverfahren braucht es ‹nur› bei grösseren Geräten und beim Aufstellen in Vorgärten. Letzteres war vorher aber gar nicht möglich», schreibt Auderset nun in einer weiteren Anfrage an die Regierung.
Vier bis sechs Monate für eine Wärmepumpe
Der Haken sei, dass die rechtlichen Vereinfachungen nun teilweise durch ein schleppendes Bewilligungsverfahren zunichte gemacht würden. «Während im Baselbiet innert Monatsfrist entschieden wird, stehen den Basler Behörden selbst bei einfachen Bauprojekten gesetzlich drei Monate zur Verfügung», so Auderset. Die Dauer für die Erteilung einer Bewilligung würde sich zudem noch verlängern, wenn mehrere Fachinstanzen wie das Amt für Umwelt und Energie oder die Stadtbildkommission eine Baubewilligung überprüfen müssten. Anstatt die Prüfung parallel vorzunehmen, würden die Baugesuche hin- und hergeschoben. Jede Fachinstanz habe per Gesetz zwei Wochen Zeit für die Überprüfung einer Bewilligung. «Hat eine Fachinstanz Einwände oder Ergänzungswünsche, so wird ein Zwischenbericht erstellt, auf den die Bauherrschaft reagieren muss. Darauf folgt eine erneute Prüfung durch die Fachinstanz, womit auch die zweiwöchige Prüfungsfrist erneut zu laufen beginnt. Insgesamt resultiert daraus regelmässig eine Bewilligungsdauer von vier bis sechs Monaten für eine einfache Wärmepumpe», schreibt Auderset.
Vor allem in Notfällen, wenn eine Gas- oder Ölheizung auszusteigen drohe oder wenn in der kalten Jahreszeit eine ausgestiegene Heizung durch eine Wärmepumpe ersetzt werden müsse, sei die lange Bewilligungsfrist «verheerend». Es bleibe für die Monteure fast nur die Alternative, mit den Arbeiten vor Erteilung der Bewilligung loszulegen und ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren einzureichen. Das könne seit dem 1. Juli 2020 auch eine Busse nach sich ziehen. Oder aber der Hauseigentümer verzichte auf den Einbau einer ökologischeren Wärmepumpe und repariere die Öl- oder Gasheizung. «Dies ist die fatalste Variante, da sie weder ökonomisch noch hinsichtlich der Nachhaltigkeit sinnvoll ist und in einem äusserst bedenklichen Widerspruch zur Zielsetzung des Energiegesetzes steht», schreibt Auderset.
Forderung nach verkürzten Fristen
Der LDP-Grossrat will deshalb von der Regierung wissen, ob sie die Bewilligungsdauer verkürzen könnte und ob den zuständigen Fachinstanzen möglicherweise verbindliche Voranfragen gestellt werden könnten. Zudem sollte bei Notfällen, wenn die Heizung aussteigt, ein dringliches Verfahren mit verkürzten Bewilligungsfristen möglich sein.
Martin Omlin, Geschäftsführer von Omlin Energiesysteme AG, begrüsst den Vorstoss von Auderset. «Wenn das strenge Energiegesetz praktikabel umgesetzt werden soll und wir die Energiewende schaffen wollen, dann muss ein Wärmepumpensystem einfach und ohne grosse Bürokratie gebaut werden können. Die Bewilligungshürden sollten möglichst tief gehalten werden», sagt Omlin. Bei den Wärmepumpen sei das Bewilligungsverfahren aber teilweise derart kompliziert, dass Omlin das Gefühl habe, dass die Behörden an Wärmepumpen gar nicht interessiert seien.
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