Das baselstädtische Parlament besteht auf einer Einhausung der Autobahn-Osttangente im Breitequartier. Der Grosse Rat überwies am Donnerstag eine Motion mit dieser Forderung mit 80 gegen 8 Stimmen zur Stellungnahme an die Regierung.

Die Motion trägt Unterschriften von Ratsmitgliedern aus SP, FDP, CVP, Grünen, SVP, BastA!, LDP und GLP. Sie erinnert die Regierung an deren früher geäusserte Bereitschaft, Geld bereitzustellen für Massnahmen, die über den vom Bund geschuldeten gesetzlichen Lärmschutz hinausgehen.

Konkret wird gefordert, die Kantonsregierung solle das 30 Jahre alte Einhausungsprojekt auf den aktuellen Stand bringen und dazu dann einen Ratschlag dem Parlament vorzulegen. Überdies soll sie auch auf der anderen Seite des Rheins entlang der Autobahn mit Lärmschutz über den Gesetzesvorgaben eine akzeptable Wohnqualität gewähren.

Der Vorstoss kritisiert, dass der Bund sich auf das gesetzliche Minimum beschränken und so die Einhausung West nicht bauen wolle. Weil mit dem geplanten Rheintunnel eine Spurerweiterung entfalle, könne jetzt das alte, einst baureife Projekt realisiert werden.

Zum verbindlichen Auftrag wird die Motion erst, wenn der Grosse Rat sie anhand der innert eines halben Jahres vorzulegenden Stellungnahme der Regierung dieser ein zweites Mal überweist. Für diesen Fall wird der Ratschlag innert eines Jahres einverlangt.

SDA/amu