Basler Abfuhr für Hooligan-Konkordat
Der Grosse Rat ist nicht auf die Vorlage zur Verschärfung des Hooligan-Konkordat eingetreten. Im Stadtkanton kommt es damit auch nicht zu einer Volksabstimmung.

Das Hooligan-Konkordat gegen Gewalt bei Sportanlässen wird in Basel-Stadt nicht verschärft: Der Grosse Rat ist am Mittwoch nicht auf die Vorlage eingetreten. Sie sei unnötig und teils grundrechtlich fragwürdig, hiess es.
Der Hauptpunkt der Verschärfung, die Bewilligungspflicht für Grossanlässe, sei in Basel schon Realität, hielten diverse Voten von links bis rechts fest. Der mit lokalen Regelungen eingeschlagene so genannte Basler Weg mit Prävention, Repression und Diskussion aller Beteiligten bewähre sich; die Verschärfung wäre kontraproduktiv.
Für die Verschärfung sprachen sich CVP und Teile der SVP aus. Die CVP plädierte mit der Regierung für die landesweite Vereinheitlichung, auch wenn manches - etwa Fantransport-Regelungen - nicht praktikabel sei. Die diversen Kann-Formulierungen seien mit Augenmass handhabbar; offene Fragen kläre dann das Bundesgericht.
Die Regierung hatte trotz Zweifeln an der Praktikabilität für die Verschärfung plädiert und einen verhältnismässige Anwendung versprochen - sie wolle den Basler Weg weiter gehen. Der Grosse Rat traute dem nicht und entschied mit 69 gegen 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Nein auch in Basel-Landschaft absehbar
Auch im Kanton Baselland bahnt sich eine klare Abfuhr an: Die vorberatende Kommission war nicht auf die Konkordats-Vorlage eingetreten. Die Debatte im Landrat ist nächste Woche traktandiert.
Kernstück des verschärften Konkordats ist eine Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele der höchsten Spielklasse - dies gilt in Basel-Stadt schon. Die Gemeinden können die Spielbewilligung mit Auflagen versehen wie die Anreise per Kombi-Ticket und ein Alkoholverbot im Stadion. Auch letzteres kennt Basel teils schon.
Das verschärfte Hooligan-Konkordat ist heftig umstritten. Mehrere Kantonsparlamente haben es angenommen, zuletzt jene von Solothurn, Wallis und Jura. In Bern haben die Stimmberechtigten das letzte Wort; in Zürich ist das Konkordat an der Urne gutgeheissen worden.
SDA/amu
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